Schäfer-Gümbel: SPD-Steuerkonzept ist Grundlage für Bündnisoptionen

Berlin. SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel hat die finanzpolitischen Konzepte seiner Partei als Grundlage für beide Bündnisoptionen mit der Union bezeichnet. „Grundlage für alle Optionen ist unser Steuerkonzept aus dem Wahlkampf“, sagte Schäfer-Gümbel der „Rheinischen Post“ mit Blick auf beide möglichen Varianten – eine gemeinsame Große Koalition oder eine von der SPD tolerierte Minderheitsregierung der Union. „Klar ist, dass nach unseren Vorstellungen der Soli ab 2020 für untere und mittlere Einkommen entfallen muss“, sagte Schäfer-Gümbel. Gleichzeitig werde die Einkommensteuer für große und größte Vermögen steigen, ebenso der Kampf gegen Steuerflucht entschieden geführt, fügte er hinzu. Das führe zu Entlastungen in Höhe von 15 Milliarden Euro. „Diese Vorgaben gelten, weil es mit uns kein `weiter so` geben wird“, sagte der SPD-Vize. Er machte jedoch deutlich, dass es „keinen Automatismus für eine Große Koalition“ gebe. „Wir nehmen in dieser Woche eine Einladung des Bundespräsidenten an. Nicht mehr und nicht weniger.“ Man lasse sich von der Union nicht drängen, „schon gar nicht mit fehlplatzierten Fristen bis Weihnachten“, so Schäfer-Gümbel. Dritte Wege wie die Tolerierung einer Minderheitsregierung müssten wirklich ernsthaft geprüft werden, um den „Scherbenhaufen der gescheiterten `Jamaikaner`“ wegzukehren, sagte der SPD-Politiker. +++