Schäfer-Gümbel beruft Susanne Simmler und Norbert Schmitt in sein Regierungsteam

Der Vorsitzende der HessenSPD und Spitzenkandidat seiner Partei zur Landtagswahl am 28. Oktober, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat heute in Wiesbaden zwei weitere Mitglieder seines Regierungsteams vorgestellt: Der langjährige Landtagsabgeordnete und Finanzexperte Norbert Schmitt soll die Zuständigkeit für Wirtschaft und Energie übernehmen, die Erste Beigeordnete des Main-Kinzig-Kreises, Susanne Simmler, wird für Umwelt und Nachhaltigkeit verantwortlich sein.

Schäfer-Gümbel sagte bei der Vorstellung in Wiesbaden: „Ich freue mich außerordentlich, dass ich mit Susanne Simmler und Norbert Schmitt zwei starke politische Persönlichkeiten für das Regierungsteam der HessenSPD gewinnen konnte. Susanne Simmler ist als Erste Beigeordnete im Main-Kinzig-Kreis seit vielen Jahren zuständig für Umwelt und Naturschutz und kennt daher die Themen und Probleme in diesem Bereich bestens. Mit Norbert Schmitt verbindet mich die langjährige Zusammenarbeit in der SPD-Landtagsfraktion, wo er als haushaltspolitischer Sprecher immer wieder und schon sehr früh auf die Investitionsschwäche Hessen hingewiesen hat. Seine Analysen wurden bestätigt  durch das IW-Gutachten zum Wirtschaftsstandort Hessen, das alle Probleme, die wir angehen wollen, zusammengefasst hat.“

Susanne Simmler selbst beschrieb Ihre Zielsetzung, als Umweltministerin in einer neuen Landesregierung die widerstreitenden Interessen des Naturschutzes, der Landwirtschaft und der wachsenden Bevölkerung in den Ballungsräumen in ein Gleichgewicht zu bringen. „Eines der vorrangigen Themen wird sicherlich sein, dass sich ein Ballungsraum wie das Rhein-Main-Gebiet verträglich weiterentwickeln kann, ohne zu viele Flächen zu versiegeln und ohne zusätzliche Umweltprobleme zu erzeugen. Dazu gehört auch die Wasserversorgung, über die in diesem Ausnahmesommer schon heftig diskutiert wurde. Der Wasser- und Gewässerschutz gehört deshalb ebenfalls zu den wichtigen Themen, denn wenn wir von Wasser sprechen, dann sprechen wir von der Grundlage allen Lebens. Eine Ressource wie das Wasser kann und darf nicht privatisiert werden, sondern muss als elementare Daseinsvorsorge dauerhaft in öffentlicher Hand bleiben. Große Aufgaben lassen sich nur im großen Konsens lösen. Deswegen möchte ich, dass das Land künftig gemeinsam mit den Kommunen, den Wasserverbänden, den Naturschutzverbänden, den Landwirten und Nahrungsmittelunternehmen, den Winzern, Imkern und Obstbauvereinen die ökologische Zukunft Hessens gestaltet und nicht einfach per Verordnung Entscheidungen trifft, die an der Basis für Unverständnis und neue Schwierigkeiten sorgen“, sagte Simmler.

Norbert Schmitt sagte über sein Aufgabengebiet: „Eine sozialdemokratische Landesregierung wird wieder angemessen in den Wohnungsbau, in die Verkehrswege und in die Digitalinfrastruktur unseres Landes investieren. Die SPD versteht sich als Infrastrukturpartei, weil wir wissen, dass ohne gute und schnelle Verkehrsanbindungen, ohne schnelles Internet, aber auch ohne gute Bildung und soziale Strukturen der Wohlstand in Hessen dauerhaft nicht gesichert werden kann.“ Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollten, dass Unternehmen gut verdienten, so Schmitt, sie wollten aber auch, dass der erwirtschaftete Wohlstand gerecht verteilt werde. „Das ist unser Grundprinzip, an dem wir und mit unseren politischen Entscheidungen orientieren“, sagte Schmitt.

Mit Blick auf die Energiepolitik erläuterte er, dass die HessenSPD hier die visionären Ideen von Hermann Scheer in die Gegenwart transformieren und Hessen zum Vorreiter der Energiewende machen werde. Schmitt sagte: „Wir wollen den technologischen und wirtschaftlichen Wandel mit Schwerpunkt auf bezahlbare Energie und auf die Sicherung zukunftsfähiger Arbeitsplätze prägen. Unser Ziel ist es, dass der Bedarf an Strom und Wärme bis 2050 zu hundert Prozent aus erneuerbaren Energien gedeckt wird. Die Strategie ist dabei: die Vielfalt der erneuerbaren Energien ausschöpfen, dezentralen Ausbau fördern, kommunale Energiewende voranbringen,  Energieforschung an den Hochschulen intensivieren und den  Strom-, Wärme- und Verkehrsbereich zusammen denken.“ +++