Schäfer-Gümbel: AKK muss Bundeswehr-Beschaffungschaos stoppen

Der kommissarische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) aufgefordert, das „Beschaffungschaos“ bei der Bundeswehr zu stoppen. „Die neue Verteidigungsministerin tut gut daran, sich um funktionierende Ausrüstung, Aufklärung der Berateraffäre und das Chaos bei der Beschaffung zu kümmern“, sagte Schäfer-Gümbel der „Rheinischen Post“ und dem Bonner „General-Anzeiger“. Er bremste allerdings ihre Erwartung, den Wehretat weiter zu erhöhen und damit dem Zwei-Prozent-Ziel der NATO näher zu kommen. „Der steigende Etat und die Finanzplanung für die Bundeswehr sind in der Koalition vereinbart.“ Es sei vollkommen unnötig, „zu allererst einer Aufrüstungspolitik von Donald Trump hinterherzulaufen.“

Bundeswehrverband lobt erste Äußerungen Kramp-Karrenbauers

Der stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Jürgen Görlich, hat die ersten Äußerungen der neuen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) gelobt. Sie habe „sich wiederholt für höhere Verteidigungsausgaben ausgesprochen und zuletzt auch klar vor die Truppe gestellt. Das sind erste positive Signale“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Im Übrigen übernehme „ein echtes politisches Schwergewicht die Amtsgeschäfte im Bundesverteidigungsministerium. Das ist eine große Chance für die Bundeswehr, und dementsprechend hoch sind die Erwartungen.“ Entscheidend sei aber die konkrete Politik der CDU-Politikerin, fügte Görlich hinzu. Und hier werde der Bundeswehrverband „naturgemäß sehr genau hinsehen“. Kramp-Karrenbauer hatte sich der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ zu einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben bekannt. Zudem hatte sich die Ministerin von Äußerungen ihrer Vorgängerin Ursu la von der Leyen (CDU) distanziert, die der Truppe vor dem Hintergrund mehrerer Fälle von Rechtsextremismus ein Haltungsproblem bescheinigt und sich später für die Pauschalkritik entschuldigt hatte. +++