Sachsens Ministerpräsident gegen Schwarz-Grün im Bund

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hält nichts von der Bildung einer schwarz-grünen Koalition nach der nächsten Bundestagswahl. „Nein, ich wünsche mir so eine Koalition nicht“, sagte Kretschmer der „Welt am Sonntag“. Er wünsche sich „eine Bundesregierung, die sich nicht Mikrosteuerung und Erziehung der Bevölkerung auf ihre Fahnen geschrieben hat“, sagte der Christdemokrat. Sie „sollte Prinzipien vertreten, die Deutschland stark gemacht haben: Wettbewerb, soziale Marktwirtschaft, Offenheit für Technologie, keine Bevormundung“.

Das Versprechen der Grünen, keine Bundesstraßen und Autobahnen mehr bauen zu wollen, mache ihm große Sorgen. Das gelte auch für internationale Vertragstreue wie etwa bei Nord Stream 2. Russland sei „keine Demokratie, wie wir sie kennen“. Das Land leide unter dem Einfluss vieler Oligarchen. „Aber wir müssen die Realitäten zur Kenntnis nehmen“, sagte Kretschmer. Es gebe eine Regierung in Moskau, die in der Verantwortung stehe. „Wir haben Verträge über Nord Stream 2 geschlossen und sollten vertragstreu bleiben. Ich glaube nicht, dass wir die Innenpolitik Russlands durch Maßnahmen von außen beeinflussen können“, sagte Kretschmer in der „Welt am Sonntag“. Der nächste Kanzlerkandidat der Union sollte Kretschmer zufolge „jemand sein, der einen klaren Blick hat, der Deutschland modernisieren will“. Er sollte die Kraft haben, Bürokratie und Überregulierungen „beiseite“ zu schieben. „Er sollte für Marktwirtschaft stehen und zuhören können.“ Der Ministerpräsident und sächsische CDU-Chef bestätigte, dass Friedrich Merz bei seinen Auftritten während der ostdeutschen Regionalkonferenzen vor zwei Jahren den größten Applaus bekommen habe. „Aber die Frage, wer Parteichef wird, soll auf dem Parteitag entschieden werden. Wir haben drei hervorragende Kandidaten“, sagte er. Kretschmer führt in Sachsen eine Koalition mit CDU, Grünen und SPD. Kretschmer räumte ein, dass das Regieren in Zeiten knapper Kasse n komplizierter werde. „Ich habe hier in Sachsen aber grüne Koalitionspartner, die den Erfolg wollen. Aber natürlich ist das zu dritt schwieriger als zu zweit“, so Kretschmer.

Grüne müssen bei Bundestagswahl um Kanzleramt kämpfen

Winfried Kretschmann (Grüne) hält einen Wahlsieg seiner Partei bei der Bundestagswahl 2021 nun doch nicht mehr für unrealistisch. „Als zweitstärkste Kraft müssen wir um Platz eins kämpfen“, sagte Kretschmann der „Bild am Sonntag“ weiter. Im August hatte der baden-württembergische Ministerpräsident seiner Partei noch empfohlen, nicht vom Kanzleramt zu träumen. Jetzt habe er sich von den Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck umstimmen lassen. „Ich selber bin das Paradebeispiel, dass das Unerwartete geschehen kann. Und es ist doch geradezu der Sinn von Politik, das Unerwartete möglich zu machen.“ Kretschmann selbst tritt bei der Landtagswahl im März für eine dritte Amtszeit als Ministerpräsident im Südwesten an. Dass er im Vorfeld ständig auf sein Alter (72) angesprochen wird, hält er für eine „typisch deutsche Eigenschaft“. „In den USA würde keiner auf die Idee kommen, die Amtseignung zu einer körperlichen Frage zu machen“, sagte Kretschmann. Das würde er sich für Deutschland auch wünschen. „Wer ein Regierungsamt übernehmen will, muss einen klaren Kopf und klare Vorstellungen haben. Das geht auch im höheren Alter.“ Er selbst trete für fünf Jahre an. „Ob ich auch so lange Ministerpräsident sein darf, liegt nicht in meiner Hand.“ +++ nh/dts