Russland schließt Büro der Deutschen Welle in Moskau

Russland schließt das Büro der Deutschen Welle in Moskau. Zudem entziehe man die Akkreditierungen der Journalisten und erteile ein Sendeverbot, teilte die russische Regierung am Donnerstagnachmittag mit. Es werde weiterhin ein Verfahren zur Anerkennung der Deutschen Welle als Auslandsagent eingeleitet und eine „schwarze Liste“ von Vertretern staatlicher und öffentlicher Einrichtungen Deutschlands erstellt, die an der Einschränkung der Ausstrahlung von RT DE und anderem Druck auf den russischen Medienbetreiber beteiligt seien, denen die Einreise nach Russland verboten werde. Dies sei nur die erste Stufe der Vergeltungsmaßnahmen, hieß es. Moskau reagiert damit auf das Sendeverbot für den russischen Staatssender RT in Deutschland. Die Berliner Medienaufsichtsbehörde (MABB) hatte dieses mit Verweis auf eine fehlende gültige Lizenz verhängt. Am Mittwoch hatte Russland deshalb bereits eine Reaktion angekündigt.

Tichanowskaja befürchtet Besetzung Weißrusslands

Die weißrussische Oppositionelle Swetlana Tichanowskaja fürchtet, dass Weißrussland im Begriff ist, von Russland besetzt zu werden. Das sagte sie der „Bild“ (Freitagausgabe). Es sei zwar noch zu früh, um von einer totalen Besatzung zu reden, aber: „Wir haben Tausende von Soldaten und Fahrzeugen auf unserem Territorium, und wir wissen nicht, was wir von ihnen zu erwarten haben. Die ganze Aufmerksamkeit richtet sich auf die Ukraine, was Weißrussland sehr verwundbar macht“, so Tichanowskaja. „Ich befürchte, dass Weißrussland zu einer kleinen Münze in der westlich-russischen Krise werden kann, und das ist inakzeptabel.“ Die Weißrussen würden niemals ihre Unabhängigkeit aufgeben. „Alle Vereinbarungen mit Russland dürfen nicht auf Kosten unserer Souveränität gehen.“ Tichanowskaja, die 2020 von Lukaschenkos Truppen ins Ausland verschleppt worden war, warnte den Westen, sich nicht von Russlands Präsident Putin in die Irre führen zu lassen: „Das eigentliche Datum, auf das wir schauen müssen, ist der 20. Februar. Denn an diesem Tag sollen die angeblichen Militärübungen in Belarus beendet werden. Wenn die russischen Truppen nach dem 20. Februar nicht abziehen, sollten wir dies als einen Versuch betrachten, unsere Souveränität zu untergraben, und die entschiedenste Antwort verlangen.“ Sie sei sich sicher, „dass auch Weißrussland dies nicht akzeptieren wird“. +++