Der russische Föderationsrat hat Präsident Putin freie Hand für einen Truppeneinsatz in der Ost-Ukraine gegeben. Das Oberhaus des Parlaments votierte am späten Dienstagnachmittag einstimmig für einen entsprechenden Beschluss, wonach der Truppeneinsatz im Ausland möglich ist. Der Präsident könne die Zahl der Soldaten und die Dauer der Stationierung bestimmen. "Bei der Zustimmung zum Einsatz der Streitkräfte gehen wir davon aus, dass es sich um Friedenstruppen handeln wird, die darauf abzielen, den Frieden und die Stabilität auf dem Boden der Volksrepubliken Donezk und Lugansk aufrechtzuerhalten", hieß es aus dem russischen Oberhaus. Bereits am Montagabend waren kurz nach der formalen Anerkennung der beiden "Volksrepubliken" Militärkolonnen in den Donbass gerollt, wie Augenzeugen vor Ort bestätigten. Präsident Putin hatte die Anerkennung der Separatistengebiete am Abend mit einer einstündigen Erklärung im Fernsehen begründet. Die EU und die USA kündigt en unmittelbar danach bereits umfangreiche Sanktionen an.
Verfassungsschutz warnt vor russischen Cyberangriffen
Der Verfassungsschutz warnt angesichts der aktuellen Spannungen im Ukraine-Konflikt vor massiven russischen Cyberangriffen auf deutsche Ziele. Die Verfassungsschutzbehörden in den Bundesländern hätten deshalb bereits in der vergangenen Woche im Rahmen des Wirtschaftsschutzes, aber auch besonders bezogen auf die Kritische Infrastruktur "nachdrücklich" empfohlen, Schutzmaßnahmen in der eigenen IT-Infrastruktur zu verstärken, sagte der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, dem "Handelsblatt". Dazu zähle auch die sogenannte Detektion, also das rechtzeitige Erkennen und Eindämmen sicherheitsrelevanter Ereignisse, erläuterte Kramer. Betroffen sein könnten seinen Angaben zufolge Unternehmen, Institutionen und Behörden. "Das Bundesamt für Verfassungsschutz unterstützt uns dabei maßgeblich mit seiner fachlichen Expertise, aber auch als Zentralstelle", sagte Kramer. Landesämter arbeiteten zudem eng mit dem Bundesamt für d ie Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zusammen. +++
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