Rund 1,7 Millionen Euro für Fulda aus Stadtentwicklungsprogrammen

Fulda. Ministerin Hinz  übergab drei Bescheide aus den Programmen „Soziale Stadt“, „Aktive Kernbereiche“ und „Stadtumbau“. Mit dem Bund-Länder-Städtebauförderprogramm werden Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf durch eine Reihe von Projekten gezielt gefördert. In diesem Jahr wird auch das Stadtgebiet Ostend/Ziehers Süd der Stadt Fulda neu in das Programm aufgenommen. „Wir wollen die Stadtteile als lebensfähige soziale Einheiten stabilisieren und die lokalen Akteure sowie die Bürgerinnen und Bürger in den Entwicklungsprozess einbinden“, erklärte Priska Hinz, Ministerin für Stadtentwicklung.

Sie überreichte Fuldas Oberbürgermeister, Gerhard Möller, einen Förderbescheid über 660.000 Euro für das Gebiet Ostend/Ziehers Süd im Programm Soziale Stadt 2014. Gemeinsam mit dem Eigenanteil der Stadt können damit Investitionen in Höhe von 980.000 Euro finanziert werden. Die Mittel sind für den Anbau und die Außenanlagen einer Kita, den 1. Bauabschnitt der Turnhalle „Athanasius-Kirchner“ sowie Kosten für ein Stadtteilmanagement, das die Gesamtmaßnahme steuert, vorgesehen. Die Stadt Fulda erhält mit der Neuaufnahme in das Programm die Möglichkeit, in den nächsten ca. 10 Jahren weitere städtebauliche Investitionsvorhaben und die Finanzierung des Stadtteilmanagements in diesem Fördergebiet zur Förderung zu beantragen.

Die Finanzhilfen von Bund und Land betragen in diesem Jahr insgesamt 19,190 Mio. Euro und werden um einen Komplementäranteil der Kommunen ergänzt, so dass in 2014 zusammen 28,787 Mio. Euro zur Verfügung stehen. „Das Programm Soziale Stadt leistet einen wichtigen Beitrag zur Stärkung unserer Städte als Orte der wirtschaftlichen Entwicklung und des sozialen Ausgleichs. Ich bin überzeugt, dass die Bewohnerinnen und Bewohner des neu aufgenommenen Stadtgebiets in Fulda mit Engagement die Möglichkeit nutzen, aktiv an der Entwicklung ihres Stadtteils mitzuarbeiten“, so die Ministerin.

Fulda erhält außerdem einen weiteren Förderbescheid aus dem Programm Aktive Kernbereiche. Für die Kernstadt erhält die Stadt Fördermittel in Höhe von 740.000 Euro und kann gemeinsam mit ihrem Eigenanteil Investitionen in Höhe von 1.100.000 Euro finanzieren. Wie die Ministerin erläuterte, kann die Stadt mit den bereitgestellten Mitteln wichtige Projekte der Innenstadtentwicklung in die Tat umsetzen: Eines dieser Projekte ist die Sanierung des „Palais Altenstein“. Das bedeutende historische Gebäude soll umfänglich saniert werden. Darüber hinaus wird die Sanierung des Schlossgartenweihers mit Fördermitteln des Bescheids 2014 unterstützt werden. Als weitere grüne Oase inmitten der dichten Fuldaer Kernstadt soll der Jerusalemplatz z. B. mittels Aufenthaltsbereichen mit Sitzbänken und Spielgeräten für alle Generationen aufgewertet werden.

Land und Bund unterstützen mit dem Programm „Aktive Kernbereiche in Hessen“ die hessischen Städte und Gemeinden bei der Stärkung und Aufwertung ihrer Innenstädte. Dazu werden in diesem Jahr 18,078 Mio. Euro Fördermittel zur Verfügung gestellt. Mit dem kommunalen Anteil zusammen werden die Förderstandorte damit insgesamt 27,117 Mio. Euro in ihre Zentren investieren. Für das Fördergebiet „Südlicher Innenstadtring“ überreichte die Ministerin dem Oberbürgermeister einen Förderbescheid aus dem Programm Stadtumbau in Hessen. Die Stadt Fulda erhält 336.000 Euro für das Fördergebiet. Das Programm unterstützt Kommunen dabei, die baulichen Gegebenheiten an die Anforderung der Zukunft anzupassen. Dabei wird ein besonderer Schwerpunkt auf Umbaubedarfe gelegt, die sich aus der Veränderung der Bevölkerungs- und Wirtschaftsstruktur ergeben.

Im Gebiet „Südlicher Innenstadtring“ zielt das Programm vor allem auf die Beseitigung städtebaulicher Missstände und die Stärkung der Wohnfunktion im Quartier. Auch private Eigentümer im Bereich Florengasse/Duume können Förderung für die Modernisierung von Wohn- und Geschäftshäusern beantragen. Ministerin Hinz sagte: „Nach fast 10 Jahren Stadtumbau im Fördergebiet ‚Südlicher Innenstadtring‘ hat sich das Quartier sehr verändert: Aus einem höchst heterogenen Stadtbereich mit vielfältigen städtebaulichen Problemstellung erwächst ein zunehmend lebendiger und beliebter Teil Fuldas. Bund, Stadt und Land können stolz auf das Erreichte sein“. Die Ministerin bedankte sich auch bei den kommunalen Verantwortlichen und den Akteuren im Programmgebiet Südlicher Innenstadtring für ihr großes Engagement, um die erfolgreiche Umsetzung der Programmziele zu unterstützen.

Land und Bund unterstützen mit dem Programm „Stadtumbau in Hessen“ die hessischen Städte und Gemeinden bei der Bewältigung von Strukturveränderungen vor allem in Demographie und Wirtschaft und den damit verbundenen städtebaulichen Auswirkungen. Dazu werden in diesem Jahr 19,032 Mio. Euro Fördermittel zur Verfügung gestellt. Mit dem kommunalen Anteil zusammen werden die Förderstandorte damit insgesamt 28,548 Mio. Euro investieren. Die nachhaltigen Stadtentwicklungsprogramme erfüllen die Funktion von städtebaulichen Investitionsprogrammen mit erheblichen Anstoßwirkungen für andere öffentliche und private Investitionen. Darüber hinaus sind es Leitprogramme zur Integration wichtiger Politikfelder, wie beispielsweise Wohnungsbau, Beschäftigung, Jugend- und Sozialpolitik, Umwelt- und Klimapolitik sowie Wirtschaftsförderung. +++ fuldainfo