Röttgen will sich nicht an Laschet-Vorschlag halten

In der CDU gibt es Widerstand gegen den Vorschlag des Noch-Parteivorsitzenden Armin Laschet zur Regelung seiner Nachfolge. „Wir brauchen jetzt einen strukturierten, offenen und integrierenden Prozess mit einem klaren Zeitplan“, sagte Röttgen, der selbst als einer der heißen Kandidaten gilt, der „Welt am Sonntag“. „Wir müssen aus den gemachten Fehlern lernen. Jeder Versuch, den fairen Wettbewerb um die Zukunft der CDU zu unterbinden und die Neuaufstellung von oben zu steuern, ist nicht geeignet, neues Vertrauen zu begründen.“

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschuss im Bundestag rät stattdessen zu einer Entscheidung außerhalb der Hinterzimmer: „Jetzt muss zügig die Basis zu Wort kommen.“ Laschet hatte am Donnerstag seinen Rückzug angekündigt und gleichzeitig alle potentiellen Nachfolger zur Zurückhaltung aufgefordert. Stattdessen solle eine Konsens-Lösung gefunden werden, die er moderieren wolle, hatte Laschet gesagt. Dass ihm das, anders als in seinem NRW-Landesverband, in Berlin nicht gelingen dürfte, war absehbar. Friedrich Merz, der ebenfalls zum Kreis der möglichen Kandidaten zählt, hatte diesen Vorschlag gleichwohl begrüßt. Jedenfalls schließe er aus, noch einmal in eine streitige Abstimmung auf einem Bundesparteitag zu gehen, sagte Merz am Donnerstag in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“.

Damit dürfte die offene Feldschlacht um die künftige Führung der CDU eröffnet sein. Obwohl dem CDU-Bundesvorstand ein Antrag der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) vorliegt, eine Mitgliederbefragung zur Bestimmung des nächsten Vorsitzenden durchzuführen, wird dieser laut Berichts der „Welt am Sonntag“ bei der Sitzung des Präsidiums und des Bundesvorstands am Montag aber nicht behandelt. Der Grund: Der Antrag ist nicht fristgerecht eine Woche vor der Sitzung eingebracht worden. Carsten Linnemann, MIT-Vorsitzender und stellvertretender Fraktionsvorsitzender, spricht sich dennoch für eine Basisbeteiligung aus: „Wir müssen die Mitgliede r mehr einbinden, wenn wir wieder Basis- und Programmpartei werden wollen. Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion hat sich für eine Mitgliederbefragung ausgesprochen.“

Der Bundesvorstand der von Carsten Linnemann (CDU) geführten Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) fordert den CDU-Bundesvorstand dazu auf, im Vorfeld der nächsten Wahl eines CDU-Bundesvorsitzenden eine Mitgliederbefragung über den Vorsitz zu beschließen. Das berichtet „Bild“ unter Berufung auf ein MIT-Beschlusspapier. Darin heißt es, die CDU stehe an einem „Scheidepunkt“. Um nach der Wahlniederlage „ein eindeutiges Signal des Neuanfangs unter Beteiligung der CDU-Basis“ zu senden, sollten sich die Kandidaten für den CDU-Bundesvorsitz einer solchen Mitgliederbefragung stellen, heißt es in dem Beschluss. Wenn die Kandidaten das Votum im Vorfeld als für sich selbst bindend erklärten, müssten sie danach „nicht mehr beim Parteitag, wo die offizielle Wahl der oder des Vorsitzenden durchgeführt werden muss“, gegeneinander antreten. Die Befragung könnte online „schnell und kostengünstig“ durchgeführt werden.

Nach der Rücktrittsankündigung von CDU-Parteichef Armin Laschet hat der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der Unions-Bundestagsfraktion, Günter Krings, ein „durchdachtes Verfahren“ angemahnt. „Auf einige Tage kommt es mit Blick auf das Wahlziel 2025 jetzt wirklich nicht an“, sagte er der „Welt“. „Ein Rücktritt von Armin Laschet schon in dieser Woche würde sicher keine Handlungsfähigkeit der CDU demonstrieren.“ Zu einem Zeitpunkt, wo die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP noch nicht begonnen haben, wäre das „aktuell kein kluges Signal“. Krings stellte sich hinter Laschets Vorschlag, den Prozess der Neuaufstellung selbst zu moderieren: „Ziel ist nicht eine möglichst schnelle, sondern eine möglichst stabile Neuaufstellung der Union.“ Man müsse „intensiver und strukturierter“ mit den Mitgliedern kommunizieren, allerdings ist Krings „skeptisch, ob eine Mitgliederbefragung hier das richtige Mittel ist, denn unsere Erfahrungen sind in dieser Hinsicht nicht durchweg gut“. +++