Röttgen nennt möglichen Taurus-Ringtausch „peinlich“

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat Überlegungen eines Ringtausches von Marschflugkörpern für die Ukraine mit Großbritannien und Frankreich scharf kritisiert. „Für Deutschland ist es peinlich, wenn Großbritannien sich Gedanken macht, wie man dem Bundeskanzler aus der Patsche helfen kann“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Die Briten sind zu dem Schluss gekommen, dass die Koalition in Berlin aus eigenen Kräften nicht zu einer Entscheidung kommen wird. Das sagt leider alles über das internationale Ansehen der Bundesregierung.“

Röttgen fügte hinzu: „In der Sache ist der britische Vorschlag nur die zweitbeste Lösung. Die mit Abstand beste Lösung ist es, die deutschen Marschflugkörper Taurus in größtmöglichem Umfang an die Ukraine zu liefern und für Deutschland sofort nachzubestellen.“ Die Produktionsfirma sei lieferfähig und -willig. Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), reagierte mit Skepsis auf einen möglichen Marschflugkörper-Ringtausch mit Großbritannien, sieht die Option aber ebenfalls als zweitbeste Lösung für die Ukraine. „Die Ukraine ist militärisch unter Druck. Marschflugkörper helfen der ukrainischen Armee, die Nachschublinien der russischen Streitkräfte zu schwächen“, sagte er der „Rheinischen Post“. „Insbesondere Taurus würden für die Ukraine eine wichtige Unterstützung bedeuten, da diese nicht auf ein GPS-Signal angewiesen und durch elektronische Kriegsführung weniger leicht störbar sind.“ Bevor die Ukraine gar keine Marschflugkörper zur Verfügung gestellt bekomme, sei es immer noch besser, wenn in Form eines Ringtauschs zumindest Storm Shadow geliefert würden. „Wenn ein solcher Ringtausch durchgeführt wird, sollte es Großbritannien freistehen, selbst über die Lieferung der Taurus an die Ukraine zu entscheiden“, sagte Hofreiter. Er übte in dem Zusammenhang scharfe Kritik an der Bundesregierung. „Dass sich die Entscheidung über die Lieferung von Taurus bald ein Jahr hinzieht, wirft kein gutes Licht auf das Kanzleramt. Ich bin überzeugt, dass der russische Präsident erst zu ernsthaften Verhandlungen bereit ist, wenn er erkennt, dass er diesen Krieg nicht gewinnt“, so Hofreiter.

Pistorius nicht in Gespräche über Taurus-Ringtausch eingebunden

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist eigenen Angaben zufolge nicht in mögliche Gespräche über einen Ringtausch von Marschflugkörpern zugunsten der Ukraine eingebunden. „Ich weiß von diesem Angebot nicht“, sagte Pistorius dem TV-Sender „Welt“, der „Bild“ und „Politico“ zu entsprechenden Berichten. „Wenn es dazu Gespräche gibt, dann nicht in meinem Haus.“ Falls es solche Gespräche mit dem Kanzleramt geben sollte, müssten diese ergeben, „ob das tragfähig ist oder nicht“, so Pistorius. Zugleich erteilte er allen Forderungen aus Kiew nach Lieferung von deutschen Taurus erneut eine klare Absage. „Wir reden bei Taurus von einem hoch technischen System, nicht vergleichbar mit den Produkten anderer Nationen“, sagte der Bundesverteidigungsminister. „Und deswegen muss sehr sorgfältig abgewogen werden, unter welchen Bedingungen man das tut. Und im Augenblick gibt es keinen neuen Stand dazu.“ Der SPD-Politiker schloss eine Änderung in der Haltung Berlins in der Zukunft aber auch nicht aus. Er wisse natürlich von dem großen Interesse der Ukraine an Taurus. „Und deswegen wird es dem weiteren Verlauf der Gespräche überlassen bleiben müssen, ob es am Ende Auslieferungen gibt oder nicht.“ Ebenso wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte sich Pistorius zuversichtlich, dass es zu einer Sicherheitspartnerschaft zwischen Deutschland und der Ukraine kommen werde. Zu konkreten Sicherheitsgarantien für die Ukraine könne er aber noch nichts sagen. „Darüber wird zu gegebener Zeit dann öffentlich gesprochen werden.“

Hahn gegen Taurus-Ringtausch

Die Union lehnt die Idee eines Ringtauschs zur Belieferung der Ukraine mit Marschflugkörpern ab. „Es geht konkret darum, die Ukraine zu befähigen, den Taurus-Marschflugkörper einzusetzen und damit zum militärischen Erfolg beizutragen“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Florian Hahn, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Hahn rief Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, seine „verzweifelte Weigerung“ in der Frage aufzugeben. „Europäische Führungsrolle bedeutet eben auch, den Erfordernissen der Zeit mit entschlossenen Aktionen zu begegnen.“ Scholz lehnt es bisher ab, die Ukraine mit deutschen Taurus-Marschflugkörpern zu beliefern. Diskutiert wird deswegen die Idee, dass Deutschland Taurus an die Nato-Partner Großbritannien und Frankreich abgeben könnte, die wiederum ähnliche Waffen aus ihren Beständen an die Ukraine liefern. +++