Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Dienstagmorgen 14.432 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 2,7 Prozent mehr als am Dienstagmorgen vor einer Woche, als durch das RKI 14.054 Neuinfektionen binnen eines Tages gemeldet worden waren. Die prozentuale Steigerung zur Vorwoche war damit deutlich niedriger als in den vergangenen Tagen. Keine Entspannung ist dagegen bei den Todeszahlen zu beobachten: Das RKI meldete 500 Tote binnen 24 Stunden in Zusammenhang mit dem Virus. Auf den Intensivstationen wurden unterdessen am frühen Dienstagmorgen 4.678 Covid-19-Patienten intensiv behandelt. Am Vortag waren es zur gleichen Zeit noch 122 weniger.
Corona-App: Unions-Innenpolitiker wollen Datenschutz abschwächen
Der CDU-Innenexperte Christoph de Vries hat sich dafür ausgesprochen, die rechtlichen Vorgaben zum Datenschutz abzuschwächen, um die Funktionalität der Corona-Warn-App sicherzustellen. "Es muss jetzt darum gehen, Leib und Leben der Menschen wirksam zu schützen statt die Datenschutz-Fetischisten in unserem Land fröhlich zu stimmen", sagte er zu "Bild". Daten hinterließen keine Witwen und Waisen, so de Vries. Auch sein Bundestagsfraktionskollege, der CSU-Innenexperte Michael Kuffer, sieht Handlungsbedarf: "Es ist unabdingbar, dass die Corona-Warn-App schnellstens dahingehend ertüchtigt wird, dass sichtbar ist, wann und wo die erfassten Risiko-Begegnungen stattgefunden haben", sagte Kuffer. "Andernfalls ist die App in wichtigen Teilen unbrauchbar. Datenschutz darf nicht über dem Lebensschutz stehen."
Kubicki kritisiert FFP2-Maskenverteilung in Apotheken
FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki übt scharfe Kritik an der Abgabe von FFP2-Masken an Risikogruppen in Apotheken. Viele ältere Menschen würden ihre Kontakte weiter erhöhen, um in die Apotheke zu kommen, etwa weil sie in den Bus oder ins Taxi steigen müssten, sagte Kubicki den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Auf diese Weise drohe sich die Infektionslage noch zu verschärfen. "Leider klingt es wie Realsatire, wenn Jens Spahn die vulnerablen Gruppen jetzt aufruft, in den Apotheken ihre drei FFP2-Masken abzuholen, während das Land in den harten Lockdown geht", so Kubicki. "Die von der Kanzlerin gewollte Kontaktbeschränkung wird damit von ihrem eigenen Minister ad absurdum geführt." Sinnvoller wäre es gewesen, so Kubicki, hätten die Krankenkassen die FFP2-Masken per Post an die Menschen verschickt. Spahns (CDU) Verordnung sieht vor, Personen über 60 Jahre sowie Menschen mit Vorerkrankungen, wie der Lungenkrankheit COPD oder einer Herzinsuffizienz, kostenlos jeweils drei FFP-2-Masken erhalten können. Die gut 27 Millionen Anspruchsberechtigten sollen die Masken in ihren Apotheken vor Ort abholen können. Die so genannte "Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung" soll an diesem Dienstag in Kraft treten.
Unbrauchbare Masken: Patientenschützer Brysch fordert Aufklärung
Nach Vorwürfen der Arbeiterwohlfahrt in NRW, sie habe vom Bund Zehntausende Masken für Pflegeheime geliefert bekommen, die nicht für den Einsatz im medizinischen Bereich geeignet seien, fordern Patientenschützer eine rasche Aufklärung der Vorfälle. Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, sagte der "Rheinischen Post", dass es schon im Frühjahr Ärger mit sechs Milliarden FFP2-Masken gegeben habe. "Damals haben Lieferanten gegen die Bundesregierung prozessiert, weil das Gesundheitsministerium wegen Beanstandung der Qualität nicht bezahlen wollte", sagte Brysch. Deshalb verwundere es, dass jetzt die Regierung selbst FFP2-Masken von offenbar zweifelhafter Qualität verschickt haben soll. Solche Hinweise gebe es aus Pflegeheimen, die vorab Pakete im Auftrag des Ministeriums erhalten haben. "Jens Spahn muss den Vorwurf jetzt unverzüglich aufklären. Denn schon Dienstagfrüh werden die ersten Menschen ihre drei kostenfreien Masken in der Apotheke abholen wollen", sagte der Patientenschützer. Es sei für einen Laien kaum zu erkennen, ob die Maske die Standards erfülle. Ob jeder Apotheker zwischen gut oder schlecht unterscheiden könne, sei fraglich. Denn die Fachleute im Ministerium schienen damit Schwierigkeiten zu haben. "Von einer ersten Tranche in Höhe von knapp einer halben Milliarde Euro muss erwartet werden, dass sie einwandfrei ist", sagte Brysch. +++
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