Riexinger: Nahles-Pläne gegen Langzeitarbeitslosigkeit ungenügend

Berlin. Linken-Chef Bernd Riexinger erachtet die Pläne von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit in Deutschland für ungenügend. „Andrea Nahles verteilt ein wenig weiße Salbe, wo entschlossenes Handeln nötig wäre“, sagte Riexinger am Mittwoch. „Wir haben in der Bundesrepublik inzwischen ein verfestigtes soziales Problem mit Langzeitarbeitslosigkeit, Armut und prekärer Beschäftigung. Das ist kein Randphänomen mehr, sondern eine wachsende Bedrohung für die Mitte der Gesellschaft.“ Mit „ein paar Tausend Jobs für Langzeitarbeitslose“ sei es nicht getan.

Langzeitarbeitslosigkeit, Armut und prekäre Arbeitsverhältnisse müssten in einer gemeinsamen Strategie bekämpft werden, so der Linken-Chef. „Wir brauchen bundesweit einen staatlich geförderten sozialen Arbeitsmarkt. Wir brauchen eine Offensive gegen prekäre Beschäftigung, zuallererst die Abschaffung der Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen. Drittens muss Hartz IV durch eine armutsfeste Grundsicherung ohne Sanktionen ersetzt werden.“ Dafür müssten Milliarden und nicht „nur ein paar Millionen umverteilt werden“, betonte Riexinger. +++ fuldainfo