Die Deutsche Rentenversicherung übt scharfe Kritik am Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zur Grundrente. Es gebe massive inhaltliche, verfassungsrechtliche und finanzielle Bedenken, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf die Stellungnahme der für die Umsetzung des Vorhabens verantwortlichen Behörde. Die Rentenversicherung stellt den anvisierten Starttermin der Grundrente am 1. Januar 2021 demnach offen infrage.
Die sozialpolitische Begründung der vorgesehenen Regelungen sei "zum Teil widersprüchlich und in der Zielstellung nicht eindeutig", heißt es in dem 16-seitigen Dokument. Das Vorhaben stelle eine "noch nie dagewesene Zäsur" dar, die Umsetzung werde die Rentenversicherung "außerordentlich stark belasten". Die Verwaltungskosten im Einführungsjahr würden "voraussichtlich mehrere hundert Millionen Euro und damit mehr als 25 Prozent der Leistungsausgaben für die Grundrente betragen", zitiert das "Handel sblatt" die Stellungnahme der Behörde. Der für die Einkommensprüfung geplante Datenaustausch zwischen Rentenversicherung und Finanzämtern lasse sich bis 2021 nicht aufbauen, für den notwendigen Stellenaufbau wegen des erhöhten Verwaltungsaufwandes gebe es kurzfristig kein Personal.
"Von daher musste das Inkrafttreten des Gesetzes entsprechend verschoben werden", heißt es. Erheblichen Klärungsbedarf gebe es auch bei der Finanzierung. Ob die im Referentenentwurf angegebenen Mehrausgaben für die Grundrente von 1,4 Milliarden Euro im Einführungsjahr "plausibel sind, lässt sich von der Deutschen Rentenversicherung nicht überprüfen", so die Stellungnahme. +++
So ist das, wenn ahnungslose Politiker Kompromisse über ein Fachthema schließen. Das kann nur schief gehen. Ursächlich für die Misere ist vor allem die gegenüber ärmeren Schichten Geiz-ist-geil-Politik der CDU. Zuerst wollten sie eine Vermögensprüfung (die es übrigens nur bei Armen und nicht bei Reichen gibt - Stichwort: Vermögenssteuer!), nun soll es eine Einkommensprüfung sein, denn meistens sind ja bei armen Rentnern die Partner mit hohem Einkommen versehen (siehe das Beispiel, das der hessische Ministerpräsident brachte: Die Ehefrau des Ministerpräsidenten soll doch keine Grundrente bekommen usw.). - Die Bundesregierung ist sehr freigiebig, wenn es um andere Personen geht. Da gibt es Subventionen ohne Ende oder volle Alimentierung bis zum Lebensende für Menschen, die hierzulande noch keinen Cent Steuern bezahlt haben. Die Deutsche Rentenversicherung müsste noch viel lauter ihre Stimme erheben, um solche vermurksten Vorlagen der Politik anzuprangern. Denn letztlich schimpfen die Leute auf die Rentenversicherung, wenn in der Praxis nichts funktioniert.