Rechnungshof zweifelt an Bürgergeld-Einparungen

Der Bundesrechnungshof beklagt Defizite in den Jobcentern und zweifelt an den geplanten Bürgergeld-Einsparungen. "Nach den Prüfungsergebnissen des Bundesrechnungshofes gelingt es den Jobcentern nach wie vor nicht hinreichend, erwerbsfähige Leistungsberechtigte zu aktivieren und in Arbeit zu vermitteln", heißt es in einem Bericht der Bonner Behörde für den Haushaltsausschuss des Bundestages, über den das Nachrichtenmagazin POLITICO berichtet.

Die Prüfer monierten, dass "vorhandene Beschäftigungspotenziale und die Möglichkeit, die Zahl der Leistungsberechtigten und damit auch die Bürgergeld-Ausgaben zu senken" ungenutzt bleiben: "Hierfür sind auch Defizite im Vermittlungsprozess ursächlich." Ein Teil der Leistungsberechtigten wirke "trotz laufendem Leistungsbezug mangelhaft in der Arbeitsvermittlung" mit: "Diese Personen sind für die Arbeitsvermittlung über Monate oder viele Jahre nicht erreichbar und nehmen keine Beratungstermine wahr."

Die erwarteten Einsparungen durch die seit 2024 verschärfte Regelung für Leistungsminderungen bei Personen, die wiederholt eine "zumutbare Arbeit" ablehnen (sogenannte "Totalverweigerer") sei "nicht eingetreten". Die Jobcenter hätten die Regelung bisher "bundesweit nur bei einer geringen zweistelligen Zahl von Leistungsberechtigten" angewendet, heißt es in dem Bericht. +++