Rechnungshof verlangt Ende des Dieselprivilegs

Berlin. Der Bundesrechnungshof fordert die kommende Bundesregierung auf, die ungleiche Besteuerung von Benzin und Dieselkraftstoff zu streichen: „Beide Kraftstoffe haben Auswirkungen auf Gesundheit und Umwelt. Insofern stellt sich die Frage, weshalb der eine gegenüber dem anderen privilegiert wird“, sagte der Präsident der Behörde, Kay Scheller, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Im aktuellen Bericht des Rechnungshofs heißt es: „Ökologische Gründe für die günstigere Besteuerung von Diesel sind nicht erkennbar.“

Eine Anhebung des um über 18 Cent niedrigeren Dieselsteuersatzes auf das Niveau des Benzinsteuersatzes wäre im Interesse des Umwelt- und Gesundheitsschutzes „naheliegend“. Gleichzeitig sollte der erhöhte Kraftfahrzeugsteuersatz für Diesel-Fahrzeuge abgesenkt werden. Derzeit kassiert der Staat 47,04 Cent pro Liter Diesel. Beim Benzin sind es dagegen 65,45 Cent pro Liter. Würde Diesel mit dem höheren Betrag des Benzins besteuert, könnte der Staat theoretisch acht Milliarden Euro mehr Energiesteuer einnehmen. Hinzu kämen 1,5 Milliarden Euro Umsatzsteuer, die auf den Verkaufspreis an der Tankstelle erhoben wird. Die Einnahmeausfälle durch eine Senkung der bislang höheren Kfz-Steuer für Diesel-Fahrzeuge hat der Rechnungshof nicht berechnet. Ganz generell halte der Bundesrechnungshof eine kritische Überprüfung von Steuersubventionen und Steuervergünstigungen für geboten, sagte Scheller. „Der Bundeshaushalt muss zukunftsfest gemacht werden – je nachhaltiger konsolidiert wird, desto weniger ist er abhängig von konjunkturellen Schwankungen“, sagte Scheller. Die neue Bundesregierung werde sich nicht allein auf steigende Steuereinnahmen und historisch niedrige Zinsen verlassen können, um künftig einen Haushalt ohne neue Schulden vorlegen zu können.

Auch Grüne wollen Steuervorteile für Dienstwagen und Diesel abschaffen

Die Grünen drängen in den Jamaika-Sondierungen mit Union und FDP auf eine schrittweise Abschaffung der Steuervorteile für Dienstwagen und Dieselfahrzeuge. „Gegenwärtig fördert der Bund zum Beispiel Diesel und große Dienstwagen mit Milliarden, und gleichzeitig müssen wir uns mit drohenden Fahrverboten wegen der dreckigen Luft in den Städten rumschlagen“, sagte Fraktionschef Anton Hofreiter der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Wer Erdöl in der Produktion verbraucht, genießt ein Steuerprivileg. All das ist eine absurde Geldverschwendung zu Lasten von Klima, Gesundheit und der Steuerzahler“, so Hofreiter weiter. Es gehe um viele Milliarden Euro jährlich. „Von diesem hohen Niveau müssen wir dringend runter.“ +++