Ramelow ruft zu härterem Vorgehen bei Corona-Verstößen auf

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat zu einem konsequenteren Vorgehen bei Verstößen gegen Corona-Maßnahmen während Demonstrationen aufgerufen. „Das Versammlungsrecht ist ein viel zu hohes Gut, um eingeschränkt zu werden. Aber die Logik des deutschen Versammlungsrechts ist durchzusetzen, dass der Veranstalter die erteilten Auflagen für die Versammlung erfüllt“, sagte Ramelow der „Rheinischen Post“. „In dem Moment, da die Auflagen nicht eingehalten wurden, hätte der Veranstalter in Haftung dafür gehen müssen“, sagte Ramelow über die Demonstration in Berlin.

Über deren Teilnehmer sagte der Linken-Politiker: „Sie schreien, der Staat nehme ihnen die Freiheit – und dann nehmen sie sich selbst die Freiheit, keine Schutzmasken zu tragen und den Mindestabstand nicht einzuhalten. Und sie nehmen sich das Recht heraus, andere anzustecken.“ Wenn bei Versammlungen gegen Auflagen verstoßen wurde, sei schon immer die Konsequenz gewesen, dass die Polizei sie auflöse. „Ob das einst gegen die Anti-Atomkraftbewegung in Wackersdorf war oder ob es die Krawalle beim G20-Gipfel in Hamburg waren. Da wurde hart durchgezogen. Am Samstag hätte es auch so sein müssen.“ Das Versammlungsrecht müsse einfach nur angewendet werden.

DIHK fürchtet „Protektionismusfalle“ durch Corona

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) warnt vor einem in der Coronakrise um sich greifenden Protektionismus, der für die hiesige Wirtschaft bereits spürbar negative Folgen habe. „Immer mehr droht die Coronakrise zur Protektionismusfalle zu werden“, schreibt der Spitzenverband in einem noch unveröffentlichten Positionspapier, über das die „Welt“ (Dienstagausgabe) berichtet. Damit verstärke sich im Zeitraffer ein Trend, der bereits seit einigen Jahren schleichend in Gang sei. Die Bundesregierung müsse die deutsche EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um beherzt gegen Protektionismus einzutreten. „Für die deutschen und auch die europäischen Unternehmen kommt es nun darauf an, die Märkte wieder zu öffnen“, erklärte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben, in der „Welt“. „Faire und gleiche Bedingungen, also ein internationales Level Playing Field, sind ebenso wichtige Schritte aus der Krise – und nicht Protektionismus.“ Die EU sollte daher noch verstärkt auf Handelsverträge setzen, wie das mit Vietnam, Kanada oder Japan bereits geschieht, fordert Wansleben.

GEW-Chefin kritisiert mangelnde Vorbereitung auf Schulstart

GEW-Chefin Marlis Tepe hat eine mangelnde Vorbereitung der Landesregierungen auf den Schulstart nach den Sommerferien kritisiert. „Vermutlich wird keine Schule direkt nach den Sommerferien voll umfänglich den Unterricht wieder aufnehmen können. Von Regelunterricht wird nicht die Rede sein können“, sagte Tepe der „Rheinischen Post“. Der Wunsch, wieder richtig zu unterrichten, dürfe nicht zu Leichtfertigkeit führen. Tepe kritisierte weiter: „Die Landesregierungen versprechen zwar viel – die meisten haben aber vor den Sommerferien keine Konzepte für das Unterrichten unter Corona-Bedingungen vorgelegt, die die Schulleitungen in den Ferien hätten umsetzen können.“ Tepe forderte einen „tragfähigen Mix aus Präsens- und Fernunterricht“. Es sei auch nicht genug im Vorfeld geplant worden – zum Beispiel, wie man mit Reiserückkehrern umgehe.

SPD-Chefin hält Rückkehr zur Normalität an Schulen für „Illusion“

SPD-Chefin Saskia Esken hat den geplanten Verzicht auf bestimmte Schutzmaßnahmen an den Schulen angesichts der anhaltenden Corona-Pandemie kritisiert. „Ich halte die Rückkehr zur gewohnten Normalität an den Schulen für eine Illusion und die Aufgabe von Abstandsregeln für sehr problematisch“, sagte Esken den Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“. Nötig seien stattdessen Unterrichtskonzepte, „die die Kontakte beschränken“. Geteilter Unterricht, zu dem beispielsweise für Sport, Religion oder Fremdsprachen verschiedene Gruppen zusammenkommen, müsse in Zeiten von Corona anders organisiert werden. Für die Schüler bedeute dies: „In dieser Situation muss man vielleicht die Wahlmöglichkeiten einschränken.“ Grundsätzlich sprach sich Esken für weitere Durchgriffsrechte des Bund in Sachen Bildung aus. Dass die Schulen nicht längst besser dastehen, habe mit der Föderalismusreform, der Trennung zwischen Schulen und Bund sowie mit der Einschränkung der Länder durch die Schuldenbremse zu tun. „Um das zu ändern, müssen aber die grundgesetzlichen Möglichkeiten geschaffen werden.“ Der Bund sei dafür zuständig, gleichwertige Verhältnisse auch in Sachen Bildungschancen herzustellen, so die SPD-Chefin. Esken kündigte an, dass die SPD darüber auf ihrem Zukunftsdialog zum Thema Bildung am Donnerstag diskutieren werde. +++