Ramelow kritisiert Söder wegen Umsetzung der Pflege-Impfpflicht

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) kritisiert, nachdem dieser erklärt hatte, er setze das Gesetz zur einrichtungsbezogenen Corona-Impfpflicht nicht in der vorgesehenen Weise um. „Ich wundere mich über die Art; wir sollten aufpassen, was wir so erzählen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Man darf als Ministerpräsident nicht den Eindruck erwecken, dass man nicht mehr bundestreu ist. Die Situation ist ja schon aufgeheizt. Dann hätte er vorher auf die Bremse treten müssen.“ Ramelow sagte jedoch ebenso, dass das Gesetz zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht Widersprüche produziere, die es zu klären gelte. Im Übrigen „wäre eine allgemeine Impfpflicht von vornherein besser gewesen“, sagte der Linken-Politiker. „Ich hätte mir gewünscht, dass der Bundestag da schneller aus dem Knick kommt.“ Söder hatte angekündigt, dass sein Bundesland sehr großzügig mit der Frage der Pflichtimpfung umgehen wolle, was de facto auf ein Aussetzen des Vollzugs hinauslaufe. Söder begründete die Entscheidung mit den Problemen der Pflegeheime, genügend Personal zu finden. Das entsprechende Gesetz sieht vor, dass Beschäftigte von Einrichtungen wie Kliniken, Arztpraxen sowie Alten- und Pflegeheimen eine vollständige Impfung gegen das Coronavirus nachweisen müssen.

Union will Impfpflicht für Pflegepersonal bundesweit aussetzen

Nach der Ankündigung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), die einrichtungsbezogene Impfpflicht vorerst auszusetzen, dringt die Union auf einen bundesweiten Stopp. „Die Bundesregierung muss einsehen, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht im Moment kaum umsetzbar ist. Um weiteren Schaden abzuwenden, sollte sie sich mit den Ländern über eine vorläufige Aussetzung verständigen“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge zu „Bild“. „Die Aussetzung sollte bundesweit einheitlich gelten, bis zentrale rechtliche und praktische Fragen beantwortet sind.“ Sorge sagte, die Bundesregierung müsse das Gesetz „schleunigst nachbessern“, wenn die einrichtungsbezogene Impfpflicht doch noch kommen sollte. Die Regierung müsse unter anderem die Frage klären, wie mit Personal umzugehen sei, das von Einrichtungen als unverzichtbar angesehen wird. „Heute sieht es nicht so aus, als würde das der Ampel rechtzeitig zum 16. März gelingen“, sagte der CDU-Politiker. Die Vorsitzendes der Unions-Mittelstandsvereinigung (MIT), Gitta Connemann, sprach sich in „Bild“ ebenfalls für den Stopp der Impfpflicht für medizinisches und Pflegepersonal aus: „Die einrichtungsbezogene Impfpflicht war gut gemeint. Aber inzwischen wissen wir: Sie ist aktuell nicht umsetzbar. Und sie verursacht mehr Schaden als Nutzen.“ Der Bonner Virologe Hendrik Streeck begrüßte die Ankündigung von Söder, die einrichtungsbezogene Impfpflicht vorerst nicht umzusetzen. „Die einrichtungsbezogene Impfpflicht würde die personelle Lage in den Kliniken weiter verschärfen und somit das Gesundheitswesen weiter belasten. Es ist gut, wenn die Politik aus dieser Erkenntnis Schlüsse zieht.“

Städtebund: Zeitliche Streckung der Impfpflicht kann geboten sein

Der Städte- und Gemeindebund hat Verständnis für die Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht in Bayern gezeigt. „Man sollte die Impfpflicht nicht grundsätzlich in Frage stellen, aber in begründeten Ausnahmefällen kann eine zeitliche Streckung geboten sein“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wenn die Funktionsfähigkeit oder der laufende Betrieb gefährdet sind, kann es richtig sein, hier zusätzlichen Spielraum zu eröffnen.“ In der konkreten Umsetzung zeigen sich regionale Unterschiede, die den zeitgerechten Vollzug behinderten. „Während Sozialeinrichtungen in Nordrhein-Westfalen bei Ihrem Personal teilweise eine Impfquote von 97 Prozent melden, sieht dies offenbar bei vielen Einrichtungen in Bayern anders aus“, sagte Landsberg. „Entsprechendes dürfte wohl auch für einige ostdeutsche Bundesländer gelten.“ Die Schwierigkeiten seien teilweise vorhersehbar gewesen, kritisierte der Hauptgeschäftsführer. Zugleich seien sie „eine Mahnung, bei einer möglichen allgemeinen Impfpflicht vorab genau festzulegen, wie der Vollzug, die Umsetzung und die Kontrollen geregelt werden“. +++