Privatisierung des Autobahnnetzes nimmt konkrete Formen an

Berlin. Die Pläne der Bundesregierung, das Autobahnnetz zu privatisieren, nehmen konkrete Formen an. Im Haushaltsausschuss warb Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in dieser Woche für die Gründung einer Infrastrukturgesellschaft, die den Bau und Betrieb der deutschen Autobahnen übernehmen soll, berichtet das Hamburger Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Schäuble will an dem Unternehmen private Investoren beteiligen.

Die Privatisierungen der Telekom und Post in den Neunzigerjahren hätten gezeigt, dass dieser Weg vorteilhaft wäre. Die Mehrheit der neuen Gesellschaft müsse aber beim Bund verbleiben. Schäubles Pläne können nur per Grundgesetzänderung realisiert werden. Einen entsprechenden Entwurf („streng vertraulich, Stand: 19.10.2016“) hat die Bundesregierung erarbeitet. Er soll Artikel 90 ändern, sodass der Bund künftig allein die Autobahnen verwaltet, nicht wie bisher gemeinsam mit den Ländern. Die Reform sieht die Option vor, bis zu 49,9 Prozent der Gesellschaft an private Investoren zu veräußern. Das käme der Banken- und Versicherungsbranche entgegen, die einen besseren Zugang zu Infrastrukturprojekten fordert. Wegen der niedrigen Zinsen suchen die Finanzinstitute langfristige Anlageformen mit sicherer Rendite. Der Frankfurter Verfassungsrechtler Georg Hermes hält die Pläne des Bundes für eine „schleichende Privatisierung“ des Fernstraßennetzes. „Schäuble will Banken und Versicherungen ein Milliardengeschenk machen“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Sven-Christian Kindler.

CDU-Haushaltspolitiker gegen teilweise Privatisierung der Autobahnen

Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU), lehnt eine teilweise Privatisierung der deutschen Autobahnen ab. „Ich persönlich sehe keine Notwendigkeit, private Unternehmen an der Bundesautobahngesellschaft zu beteiligen“, sagte Rehberg den Zeitungen der „Funke-Mediengruppe“. Er wies aber darauf hin, dass es in der Unions-Fraktion dazu noch keinen Konsens gebe. „Es ist noch nicht ausdiskutiert, ob die Gesellschaft zu 100 Prozent im Besitz des Bundes bleiben soll“, sagte Rehberg. Es sei falsch, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu unterstellen, er wolle die Autobahnen privatisieren. „Schäuble hat sich im Haushaltsausschuss in der vergangenen Woche insoweit geäußert, dass es gegenwärtig in der Bundesregierung intensive Gespräche über Art und Form der Bundesautobahngesellschaft geführt werden“, betonte Rehberg. Aus Sicht des Haushaltspolitikers solle der Bund eine Kapitalgesellschaft gründen, die Bundesfernstraßen bauen und betreiben soll. Eine Bundesautobahngesellschaft sei sinnvoll, damit Planung und Bau der Autobahnen besser und schneller funktioniere als heute. „Allerdings dürfen wir dabei nicht den Fehler machen wie bei der Deutschen Bahn, dass der Bund als Eigentümer nur schwer an relevante Informationen kommen kann“, warnte Rehberg. Bund und Länder hatten sich Mitte Oktober darauf geeinigt, dass künftig nur der Bund für den Bau und Betrieb der Autobahnen zuständig sein soll. Dazu soll eine privatrechtlich organisierte Infrastrukturgesellschaft des Bundes gegründet werden. Zuvor muss aber noch das Grundgesetz geändert werden, was nur mit Zustimmung der Bundesländer geschehen kann. +++