Poseck: „Rechtsextremismus größte Gefahr für Demokratie“

Der Kampf gegen politisch motivierte Kriminalität und Extremismus stand im Jahr 2024 im Fokus der hessischen Sicherheitsbehörden. Innenminister Roman Poseck zieht Bilanz: „Dieses Jahr stellten extremistische Gefahren eine Herausforderung für unsere Innere Sicherheit dar. Ereignisse wie die Terroranschläge in Magdeburg und Solingen, der Messerangriff auf einen Polizeibeamten in Mannheim und der vereitelte Anschlag auf die israelische Botschaft in Berlin zeigen die angespannte Sicherheitslage.

In Hessen reagieren wir mit erhöhter Polizeipräsenz und verstärkten Kontrollen. Eine gut ausgestattete Polizei bleibt zentral für unsere Sicherheitsarchitektur. Dafür statten wir unsere Sicherheitsbehörden mit den nötigen Befugnissen aus. Die kürzlich beschlossene Reform des hessischen Polizeirechts markiert einen Meilenstein. Mehr Videoüberwachung und der Einsatz von KI erhöhen die Sicherheit. Die aktuellen Vorkommnisse, wie der Angriff in Magdeburg, bestätigen unsere Ansätze. Ein Sicherheitsgewinn ist auch der erweiterte Einsatz der Fußfessel. Sie bietet eine effektive Möglichkeit, Gefährder zu überwachen. Nach der hessischen Gesetzesänderung erhöhte sich zusätzlich die Bedeutung der Präventivhaft. Der Fall eines in Brandenburg festgehaltenen Jugendlichen, der einen Anschlag geplant haben soll, zeigt dies deutlich. Unsere Sicherheitsbehörden agieren bereits sehr wachsam. Die Festnahme eines mutmaßlichen Islamisten im Dezember aus dem Hochtaunuskreis ist ein weiteres Beispiel hierfür. Im kommenden Jahr wollen wir den Druck auf extremistische und terroristische Bedrohungen weiter hochhalten. Dafür benötigen wir jedoch mehr Unterstützung vom Bund. Besonders wichtig ist die Speicherung von IP-Adressen zur Strafverfolgung und Gefahrenabwehr. Es ist bedauerlich, dass dazu keine Regelung aufgestellt wurde. Zudem müssen wir unsere Nachrichtendienste stärken. Der Bund muss rechtliche Grundlagen für nachrichtendienstliches Handeln schaffen. Unser Ziel ist eine eigenständige Informationsbeschaffung und weniger Abhängigkeit von ausländischen Diensten. Die kommende Bundesregierung muss die Stärkung der Inneren Sicherheit priorisieren.“

Bekämpfung von Extremismus durch BAO Hessen R

Um dem Rechtsextremismus entschlossen entgegenzutreten, richtete Hessen 2019 die Besondere Aufbauorganisation (BAO) Hessen R beim Hessischen Landeskriminalamt ein. Im Jahr 2024 führten die Ermittlerinnen und Ermittler bereits 72 Durchsuchungen durch. Sie stellten 122 Waffen und zahlreiche NS-Devotionalien sicher. „Rechtsextremismus stellt weiterhin die größte Bedrohung für unsere Demokratie dar“, betont der Minister. Der Anstieg rechtsextrem motivierter Straftaten und die Zunahme gewaltorientierter Rechtsextremisten verdeutlichen dies. Hessische Sicherheitsbehörden hielten auch in diesem Jahr den Druck hoch, was die Bilanz der BAO Hessen R zeigt. „Ich danke den Ermittlerinnen und Ermittlern, deren Arbeit auch 2024 fortgeführt wird“, so Poseck. Der Rechtsextremismus in Parlamenten, auch im Hessischen Landtag, bleibt besorgniserregend. Fraktionen schaffen dort einen Nährboden für rechtsextreme Straftaten. Rechtsextremismus reicht von verbalen Entgleisungen und Hasspostings bis hin zu Waffendelikten und terroristischen Strukturen. Hessen hat leidvolle Erfahrungen mit rechtsextremistischen Taten gemacht. Seit Gründung der BAO Hessen R im Juli 2019 gab es über 695 Maßnahmen gegen die rechte Szene. Darunter fanden über 575 Durchsuchungen statt. Rund 145 Szene-Veranstaltungen wurden begleitet, und 274 Haftbefehle gegen 244 Personen wurden vollstreckt

Auch der Linksextremismus stellt eine Bedrohung für die freiheitliche demokratische Grundordnung dar. Besonders die autonome Szene geht teils mit gezielter Gewalt gegen den Staat und politische Gegner vor. Auch Polizisten werden dabei angegriffen. Einige aus der linksextremistischen Szene versuchen Einfluss auf die Klimaprotestbewegung zu gewinnen. Sie wollen dadurch Menschen ideologisieren und sie zu gewaltsamen Aktionen gegen den Staat anstacheln. Zudem verbreiten Teile der linken Szene antisemitische Parolen an Universitäten. Es besteht die Gefahr, dass Extremisten unterschiedlicher Richtungen sich verbünden, um mit antisemitischen und israelfeindlichen Positionen mehr Reichweite zu erzielen. Der Rechtsstaat bleibt wachsam und reagiert hart auch auf den Linksextremismus, betont Roman Poseck.

In Hessen wird Extremismus nicht nur repressiv bekämpft, sondern auch durch Demokratieförderung und Extremismusprävention. Diese Maßnahmen sind für die Hessische Landesregierung ein Schwerpunkt. Sie sollen die Demokratie wehrhaft machen und Radikalisierung verhindern. Obwohl der hessische Haushalt Konsolidierungsbedarf hat, stehen dem Programm „Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“ im nächsten Jahr weiterhin 8,8 Millionen Euro zur Verfügung. So können wichtige Projekte für Einzelpersonen, Schulen, Vereine, Kommunen, Hochschulen und Universitäten unterstützt werden. „Mit Repression, Prävention und neuen Befugnissen begegnen wir Extremismus in Hessen entschlossen. Damit sichern wir hohe Sicherheit und schützen unsere Demokratie“, erklärte der Minister.

Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Hessen ist eine weitere wichtige Säule im Kampf gegen Extremismus. Es sammelt Informationen zu verfassungsfeindlichen Bestrebungen und dient als Frühwarnsystem für die Demokratie. „Angesichts der Bedrohung durch Extremisten aus verschiedenen Lagern ist die Arbeit des LfV Hessen zentral“, erläuterte Innenminister Roman Poseck. Die Analysen des LfV Hessen sind grundlegend für die Strategien der Sicherheitsbehörden und Präventionsarbeit. Im Jahr 2024 setzte das LfV Hessen mit fast 350 Präventionsterminen neue Maßstäbe. Es war verstärkt in Schulen, Hochschulen und Kommunen aktiv, um Bürger zu sensibilisieren. Ein besonderes Event fand im Oktober 2024 im hessischen Innenministerium statt. Vertreter aus verschiedenen Bereichen wurden über die Social-Media-Strategien von Extremisten informiert. Die Phänomenbereichsübergreifende wissenschaftliche Analysestelle Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit (PAAF) beim LfV Hessen reagierte auf den Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023. Sie intensivierte ihre Präventionsmaßnahmen und startete das Forschungsprojekt „Antisemitismus als Querschnittsphänomen im hessischen Protestgeschehen nach dem 7. Oktober 2023“, das bis 2025 abgeschlossen wird. +++