In der Debatte um den Umgang mit ausreisepflichtigen Syrern dringt Hessens Innenminister Roman Poseck auf ein konsequentes Vorgehen der Bundesregierung. Trotz zuletzt relativierender Äußerungen aus Berlin müsse der eingeschlagene Kurs beibehalten werden. Gegenüber der „Bild“-Zeitung betonte der CDU-Politiker, dass neben Afghanistan inzwischen auch Syrien zu Recht stärker in den Fokus genommen worden sei.
Poseck zeigte sich überzeugt, dass eine grundlegende Wende in der Migrationspolitik ohne klare und auch unbequeme Entscheidungen nicht möglich sei. Zwar habe die freiwillige Ausreise grundsätzlich Vorrang vor Abschiebungen, doch funktioniere dieses Prinzip nur, wenn eine zwangsweise Rückführung tatsächlich drohe. Abschiebungen seien daher ein notwendiges Druckmittel, um freiwillige Ausreisen überhaupt zu erreichen.
Unterdessen wird in Sicherheitskreisen laut Bericht über neue Wege bei möglichen Rückführungen nachgedacht. Im Gespräch ist demnach auch der Einsatz größerer Schiffe anstelle von Flugzeugen, falls die Zahl der Rückführungen deutlich steigen sollte. Als Argument wird unter anderem die höhere Kapazität sowie die über das Mittelmeer erreichbare Küste Syriens genannt.
Während aus der Innenpolitik Forderungen nach einem härteren Kurs kommen, setzt der Deutscher Städtetag auf differenziertere Lösungen. Hauptgeschäftsführer Christian Schuchardt erwartet, dass die Bundesregierung eine Regelung für in Deutschland lebende syrische Fachkräfte schaffen wird.
Viele Geflüchtete aus Syrien seien inzwischen fest in den Arbeitsmarkt integriert, auch in Branchen mit erheblichem Fachkräftemangel. Vor diesem Hintergrund hält der Städtetag eine Lösung für wahrscheinlich, die gut integrierten und benötigten Arbeitskräften ein Bleiberecht unabhängig von der Lage in ihrem Heimatland ermöglicht. Dies sei nicht nur für die Betroffenen selbst, sondern auch für die Unternehmen von großer Bedeutung, da es Planungssicherheit schaffe und zugleich volkswirtschaftlich sinnvoll sei. +++
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