Poseck: Auswirkungen von Desinformation können verheerend sein

Sensibilisierung vor Desinformation im Kontext der Bundestagswahl 2025

Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU)

Vor der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 warnen das Innenministerium und die hessischen Sicherheitsbehörden vor zunehmenden Versuchen der Instrumentalisierung, Einflussnahme und Desinformation durch ausländische und inländische Akteure. Angesichts dieser Gefahren haben die hessischen Sicherheitsbehörden ihre Maßnahmen verstärkt, um einen noch engeren Austausch zu gewährleisten.

Innenminister Roman Poseck erklärte in Wiesbaden: „In der digitalen Welt verbreiten sich Falschnachrichten über soziale Medien schneller als je zuvor. Auf diesen Plattformen sammeln sich oft ungefiltert Meinungen, darunter auch gezielte Falschnachrichten. Der Einsatz Künstlicher Intelligenz ermöglicht Deepfakes und realitätsnahe Manipulationen, wodurch die Grenze zwischen Wahrheit und Fälschung immer mehr verschwimmt. Besonders bei Wahlen sind Desinformationen ein großes Problem. Ausländische Akteure versuchen, Wahlen zu beeinflussen und das Vertrauen in Institutionen zu untergraben. Das kann das politische Klima vergiften und die Spaltung innerhalb der Gesellschaft verstärken. Desinformation kann Einfluss auf die Wahlentscheidung haben; daher können ihre Auswirkungen für unsere Demokratie verheerend sein.

Auch im Bereich kritischer Infrastrukturen birgt Desinformation erhebliche Sicherheitsrisiken; besonders wenn Falschinformationen genutzt werden, um die Bevölkerung zu verunsichern oder Panik auszulösen oder Systeme zu destabilisieren. Russland nutzt derzeit gezielt Desinformationen vor dem Hintergrund seines Angriffskriegs auf die Ukraine, um internationale Öffentlichkeit zu beeinflussen und Glaubwürdigkeit ukrainischer sowie anderer Regierungen zu schwächen. Ähnlich gravierend war die Flut falscher Behauptungen rund um US-Präsidentschaftswahlen, welche Vertrauen in demokratische Prozesse erschütterten.

Besorgniserregend ist aktuell Elon Musks Einmischung auf politische Inhalte in Europa als Chef von Plattform X sowie Mark Zuckerbergs Ankündigung zur Einstellung der Faktenprüfung bei Facebook und Instagram durch Meta-Chef – kein gutes Signal.

Daher müssen Bürger über Gefahren von Falschinformationen sensibilisiert werden – allgemein wie speziell bei Wahlen – denn sie gefährden gesellschaftlichen Zusammenhalt klarerweise braucht Kampf gegen solche Informationen gemeinsame Anstrengungen seitens EU-Bund-Ländern-Plattformbetreibern-sozialer-Medien-Gesellschaft insgesamt national-europäisch energisch geltendes Recht Digital Services Act (DSA) Digitale-Dienste-Gesetz Netzwerkdurchsetzungsgesetz greifen lassen technische Möglichkeiten Erkennung solcher Kampagnen ausschöpfen künstlicher Intelligenz Rolle zukommen kontinuierliche Herausforderung Informationsraum komplex sozialer Medien erheblicher Multiplikatoren-Hebel Schutz freier Meinungsäußerung offener pluralistischer Gesellschaft gewahrt bleiben jedoch Plattformbetreiber Pflicht technische Maßnahmen ergreifen gelingen weitergehende Regulierungen unumgänglich sein Gegenmaßnahmen jedermann erkennbar widerlegen Hessen gehandelt gemeinsam Cybersicherheitsexperten Maßnahmen gestellt.“

Der Landeswahlleiter informierte, dass die Wahlvorbereitungen gut gegen Cyberangriffe geschützt sind. Bei Bedenken bezüglich Desinformationen oder Fake-News sollten sich die Wahlberechtigten direkt an die Wahlämter wenden. Die Webseiten der Landeswahlleitung und der Bundeswahlleitung bieten hilfreiche Informationen und Kontaktmöglichkeiten. Landeswahlleiter Kanther, der Landeswahlleiter, erklärte zudem: „Alle notwendigen Vorbereitungen laufen im gesetzlich vorgegebenen Zeitrahmen. Die an der Wahlorganisation beteiligten Behörden stellen sich mit Engagement der Herausforderung. Die erforderlichen Materialien wurden beschafft. Ab nächster Woche werden die Wahlbenachrichtigungen versandt.“ Auch die hessischen Gemeinden arbeiten mit Hochdruck; sie haben bereits Wahllokale organisiert und berufen aktuell Mitglieder für die Wahlvorstände ein. Wie bei jeder Wahl können sich Wähler zwischen Urnen- und Briefwahl entscheiden. Dabei ist zu beachten, dass für die Briefwahl ein deutlich engerer Zeitrahmen zur Verfügung steht als sonst. +++

Maßnahmen gegen Desinformation
  • Sensibilisierung und Aufbau von Resilienz

Im Rahmen seiner Präventionsarbeit bietet das Landesamt für Verfassungsschutz Hessen auch Sensibilisierungen für die im Hessischen Landtag vertretenden Fraktionen im Zusammenhang mit der Bundestagswahl an. Ziel ist es, über Gefahren aufzuklären, die von ausländischen Akteuren und Extremisten ausgehen.

Zudem gibt es Sensibilisierungsveranstaltungen für kleine und mittlere Unternehmen und Informationsangebote für Bürgerinnen und Bürger.

Darüber hinaus erfolgt eine Sensibilisierung über Social-Media-Kanäle und auf den Webseiten.

  • Lagebild durch interdisziplinären Austausch

Im Land Hessen arbeiten mehrere Behörden interdisziplinär an einem jeweils aktuellen Lagebild zur Desinformation vor der Bundestagswahl. In das Lagebild fließen Erkenntnisse aus dem länderübergreifenden Austausch sowie aus dem Nationalen Cyberabwehrzentrum ein.

  • Temporäre Sonderauswertungseinheit im LfV Hessen

Das Landesamt für Verfassungsschutz Hessen hat eine spezielle temporäre Organisationsstruktur geschaffen, um noch schneller Informationen auszuwerten und Maßnahmen zu koordinieren. Eine eigens eingerichtete Sonderauswertungseinheit bündelt Erkenntnisse aus den Bereichen Spionageabwehr und Extremismus im Zusammenhang mit der Bundestagswahl und bereitet diese für zuständige Stellen in Hessen aber auch für den bundesweiten Austausch auf.

  • Informations- und Kommunikationsplattform Fabulant

In Hessen wird eine gezielte Aufklärung und Beratung zu Desinformationskampagnen und Verschwörungserzählungen durch das im April 2023 das Internet-Portal „Der Fabulant – Verschwörungsmythen auf dem Prüfstand“ (https://www.derfabulant.de/) angeboten. Dieses Portal dient als Informations- und Kommunikationsplattform, um Menschen Sicherheit im Umgang mit Verschwörungserzählungen und Desinformation zu vermitteln. Der Fabulant wird durch das Landesprogramm „Hessen Aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“ gefördert.

Landesamt für Verfassungsschutz

 „Freie und faire Wahlen sind das Herzstück unserer Demokratie“, betonte Bernd Neumann, Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) Hessen. „Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um Verfassungsfeinden keine Chance zu geben, die Bundestagswahl zur Schwächung unserer Demokratie zu instrumentalisieren. Unsere Maxime bleibt klar: Kein Raum für Extremismus, kein Raum für Spionage, kein Raum für Desinformation.“

Autokratische Staaten sowie Extremisten aus allen Phänomenbereichen verfolgen das Ziel, gesellschaftliche Konflikte zu vertiefen, die Gesellschaft zu destabilisieren und letztlich die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland zu überwinden. Besonders vor Wahlen, wenn demokratische Parteien und Interessensgruppen ihre unterschiedlichen Ziele betonen und miteinander im Wettbewerb stehen, sehen diese Akteure eine Gelegenheit, bestehende Spannungen für ihre eigenen Zwecke auszunutzen.

„Staatliche oder staatsnahe Akteure aus dem Ausland und Extremisten im Inland können nicht isoliert betrachtet werden“, erklärt Bernd Neumann der Präsident des LfV Hessen. „Sie verbreiten oft ähnliche Inhalte, unterstützen sich gegenseitig in ihrer Agitation und verfolgen – aus jeweils eigener Motivation heraus – dasselbe Ziel: unsere freiheitliche Demokratie zu schwächen. Gerade in Zeiten von Wahlen sehen sie eine Gelegenheit, die Gesellschaft zu spalten und die Axt an die Wurzeln unserer Demokratie zu legen.“

Zu den Gefahren für freie und faire Wahlen gehören insbesondere:

  • Diskreditierung staatlicher Institutionen und demokratischer Prozesse,
  • Einflussnahme durch Propaganda mit dem Ziel, bestimmte Personen oder Gruppierungen ideologisch zu binden und/oder als Sprachrohr bzw. Verstärker – insbesondere in den sozialen Medien – zu nutzen,
  • Gezielte diffamierende und diskreditierende Angriffe auf Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens mit dem Ziel, diese in ein schlechtes Licht zu stellen.

Zudem besteht die Gefahr, dass umso näher der Wahltag rückt, die Konfrontation zwischen extremistischen Gruppierungen – insbesondere Linksextremisten und Rechtsextremisten – weiter zunimmt. Dies kann in Sachbeschädigungen oder gar physischer Gewalt münden.

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