
Vor der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 warnen das Innenministerium und die hessischen Sicherheitsbehörden vor zunehmenden Versuchen der Instrumentalisierung, Einflussnahme und Desinformation durch ausländische und inländische Akteure. Angesichts dieser Gefahren haben die hessischen Sicherheitsbehörden ihre Maßnahmen verstärkt, um einen noch engeren Austausch zu gewährleisten.
Innenminister Roman Poseck erklärte in Wiesbaden: „In der digitalen Welt verbreiten sich Falschnachrichten über soziale Medien schneller als je zuvor. Auf diesen Plattformen sammeln sich oft ungefiltert Meinungen, darunter auch gezielte Falschnachrichten. Der Einsatz Künstlicher Intelligenz ermöglicht Deepfakes und realitätsnahe Manipulationen, wodurch die Grenze zwischen Wahrheit und Fälschung immer mehr verschwimmt. Besonders bei Wahlen sind Desinformationen ein großes Problem. Ausländische Akteure versuchen, Wahlen zu beeinflussen und das Vertrauen in Institutionen zu untergraben. Das kann das politische Klima vergiften und die Spaltung innerhalb der Gesellschaft verstärken. Desinformation kann Einfluss auf die Wahlentscheidung haben; daher können ihre Auswirkungen für unsere Demokratie verheerend sein.
Auch im Bereich kritischer Infrastrukturen birgt Desinformation erhebliche Sicherheitsrisiken; besonders wenn Falschinformationen genutzt werden, um die Bevölkerung zu verunsichern oder Panik auszulösen oder Systeme zu destabilisieren. Russland nutzt derzeit gezielt Desinformationen vor dem Hintergrund seines Angriffskriegs auf die Ukraine, um internationale Öffentlichkeit zu beeinflussen und Glaubwürdigkeit ukrainischer sowie anderer Regierungen zu schwächen. Ähnlich gravierend war die Flut falscher Behauptungen rund um US-Präsidentschaftswahlen, welche Vertrauen in demokratische Prozesse erschütterten.
Besorgniserregend ist aktuell Elon Musks Einmischung auf politische Inhalte in Europa als Chef von Plattform X sowie Mark Zuckerbergs Ankündigung zur Einstellung der Faktenprüfung bei Facebook und Instagram durch Meta-Chef – kein gutes Signal.
Daher müssen Bürger über Gefahren von Falschinformationen sensibilisiert werden – allgemein wie speziell bei Wahlen – denn sie gefährden gesellschaftlichen Zusammenhalt klarerweise braucht Kampf gegen solche Informationen gemeinsame Anstrengungen seitens EU-Bund-Ländern-Plattformbetreibern-sozialer-Medien-Gesellschaft insgesamt national-europäisch energisch geltendes Recht Digital Services Act (DSA) Digitale-Dienste-Gesetz Netzwerkdurchsetzungsgesetz greifen lassen technische Möglichkeiten Erkennung solcher Kampagnen ausschöpfen künstlicher Intelligenz Rolle zukommen kontinuierliche Herausforderung Informationsraum komplex sozialer Medien erheblicher Multiplikatoren-Hebel Schutz freier Meinungsäußerung offener pluralistischer Gesellschaft gewahrt bleiben jedoch Plattformbetreiber Pflicht technische Maßnahmen ergreifen gelingen weitergehende Regulierungen unumgänglich sein Gegenmaßnahmen jedermann erkennbar widerlegen Hessen gehandelt gemeinsam Cybersicherheitsexperten Maßnahmen gestellt.“
Der Landeswahlleiter informierte, dass die Wahlvorbereitungen gut gegen Cyberangriffe geschützt sind. Bei Bedenken bezüglich Desinformationen oder Fake-News sollten sich die Wahlberechtigten direkt an die Wahlämter wenden. Die Webseiten der Landeswahlleitung und der Bundeswahlleitung bieten hilfreiche Informationen und Kontaktmöglichkeiten. Landeswahlleiter Kanther, der Landeswahlleiter, erklärte zudem: „Alle notwendigen Vorbereitungen laufen im gesetzlich vorgegebenen Zeitrahmen. Die an der Wahlorganisation beteiligten Behörden stellen sich mit Engagement der Herausforderung. Die erforderlichen Materialien wurden beschafft. Ab nächster Woche werden die Wahlbenachrichtigungen versandt.“ Auch die hessischen Gemeinden arbeiten mit Hochdruck; sie haben bereits Wahllokale organisiert und berufen aktuell Mitglieder für die Wahlvorstände ein. Wie bei jeder Wahl können sich Wähler zwischen Urnen- und Briefwahl entscheiden. Dabei ist zu beachten, dass für die Briefwahl ein deutlich engerer Zeitrahmen zur Verfügung steht als sonst. +++
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