Polizei fühlt sich gefordert "wie noch nie"

Mit Blick auf die Demonstrationen in mehreren deutschen Großstädten warnt die Deutschen Polizeigewerkschaft vor dramatischen Entwicklungen. Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft, sagte der "Bild", es sei "höchste Zeit", sich auf Grundwerte unserer Gesellschaft zu besinnen. "Sonst zerfällt das Land in radikale Einzelinteressen und das Recht des Stärkeren dominiert. Dazu darf es niemals kommen, denn solche inneren Unruhen wären lebensgefährlich für unser Land."

Wendt wirft der Politik vor, die Einsatzkräfte mit den Problemen allein zu lassen. Wendt: "Die Polizei ist gefordert wie noch nie in der Nachkriegsgeschichte. Das sind die Zustände, vor denen wir immer gewarnt haben, trotzdem ist eine naive und verantwortungslose Politik in diese Lage geschlittert. Zu viele Politiker interessieren sich für jedes kleine Problem irgendwo auf der Welt, aber sie verlieren die eigene Bevölkerung aus dem Blick, das muss sich wieder ändern." Wendts eindringliche Warnung in Anbetracht der steigenden Zahl von Demonstrationen mit antisemitischen Tendenzen: "Die radikalen Islamisten stellen die Machtfrage auf unseren Straßen, die müssen wir zu unseren Gunsten beantworten, sonst herrscht nicht mehr das Grundgesetz, sondern die Scharia." Die Polizei arbeite rund um die Uhr am Limit und habe die Lage noch im Griff. "Aber niemand weiß, wie lange noch. Und für alle Politiker mit markigen Sprüchen gilt: Wer nicht macht, was er sagt, wird abgewählt und fliegt aus dem Parlament. Zu Recht übrigens."

Wiese: Müssen friedliche pro-palästinensische Demos aushalten

Deutschland muss nach den Worten des stellvertretenden SPD-Fraktionschefs Dirk Wiese auch friedliche pro-palästinensische Proteste aushalten können. "Kern deutscher Staatsräson ist, dass wir uns klar zum Schutz Israels und damit auch zu seinem Recht auf Selbstverteidigung bekennen, dabei muss unsere Demokratie friedlichen Protest aushalten", sagte Wiese der "Rheinischen Post". "Die rote Linie ist aber dort überschritten, wo Terror verherrlicht und gefeiert wird und Antisemitismus offen zur Schau gestellt wird", ergänzte er. "Zudem müssen wir auch humanitäre Hilfe für die Bevölkerung im Gazastreifen möglich machen, die unter dem Terror der Hamas leidet. Deren hohe Opferzahlen werden von den Terroristen billigend in Kauf genommen", sagte Wiese. +++