Politologe: SPD-Kritik an Impfstoffbeschaffung Wahlkampfstrategie

Der Politikwissenschaftler Werner Weidenfeld sieht strategische Gründe hinter der Kritik von Vize-Kanzler Olaf Scholz (SPD) an der Impfstrategie der Bundesregierung. „Dass die SPD versucht, bei ihrer leidvollen Erfahrung in der GroKo politisches Kapital aus der Situation zu schlagen und in den Angriff übergeht, kann ich nachvollziehen“, sagte der ehemalige Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dem Nachrichtenportal Watson.

Berechtigt findet Weidenfeld die Kritik an der Bundeskanzlerin und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) allerdings nicht. „Die SPD ist bekanntlich Teil der Regierung. Warum hat sie vorher nicht mit der Kanzlerin darüber gesprochen?“ Es sei einfach, sich jetzt zu beschweren. „Die SPD hat selbst riesige Probleme und da ist es leichter, sich nun über den Koalitionspartner zu echauffieren.“ Das Vorgehen, eine europäische Impfstrategie zu wählen, statt die Impfstoff-Bestellung den Gesundheitsministern der wirtschaftlich starken Länder zu überlassen, verteidigt Weidenfeld: „Die Corona-Pandemie ist ein internationales Problem. Es geht hier eben auch nicht nur um Nationalstaaten und daher ist es wichtig, dass wir so etwas international lösen oder wie in diesem Fall zumindest europäisch.“

Ethikrat-Vorsitzende fordert „mehr Augenmaß“ im Impfstreit

Im Streit um die Corona-Impfungen wirbt die Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Alena Buyx, für mehr Zurückhaltung. „Es entsteht ein Eindruck, als sei etwas gescheitert, was noch nicht mal richtig angefangen hat“, sagte die Ärztin der „Saarbrücker Zeitung“. Der Impfstart in Deutschland sei nicht vermasselt worden. „Es läuft zwar nicht so schnell, wie ich mir das wünschen würde, aber es war absehbar, dass der Impfstoff am Anfang knapp ist.“ Auch sei sie nicht überrascht, dass es organisatorisch noch Herausforderungen gebe. Die Medizinethikerin rief zu „mehr Augenmaß“ auf. Mit dem Wissen von heute würden nun mitunter Entscheidungen von gestern bewertet, „und das ist immer schwierig“, sagte Buyx mit Blick auf die Auseinandersetzung in der Großen Koalition. „Zugleich ist mir der Ton etwas zu negativ.“ Kritische Fragen seien in Ordnung, aber wichtig sei auch, zu vermitteln, „dass wir endlich einen Weg aus der Pandemie vor uns haben“. +++