Politiker und Verbände fordern Begrenzung von Immobiliensteuern

Berlin. Bund, Länder und Gemeinden sorgen durch Steuererhöhungen für immer höhere Wohnkosten. Von 2010 bis 2018 sollen die Einnahmen allein aus Grundsteuer und Grunderwerbsteuer in Deutschland um 40 Prozent steigen, errechnete das Pestel-Institut für die „Welt am Sonntag“. Hinzu kämen Sonderabgaben für Straßenbau und andere Sanierungen, die von Hauseigentümern verlangt würden. Auch die immer strengeren technischen Auflagen im Zuge der Energie-Einsparverordnungen (EnEV) verteuerten Neubau und Sanierung.

Die nächste EnEV-Stufe 2016 könne neue Häuser um rund acht Prozent verteuern. Die staatsbedingten Wohnkosten stiegen damit stärker als die Marktpreise. Kaufpreise stiegen von 2010 bis 2013 bundesweit um rund zehn Prozent, Mieten um vier Prozent, während Länder und Gemeinden 25 Prozent höhere Immobilien-Steuern einnahmen. Von steigenden Wohn-Steuern seien sowohl Mieter als auch Eigentümer betroffen.

Auf der einen Seite erhöhten immer mehr Bundesländer die Grunderwerbsteuer, auf der anderen Seite steigerten immer mehr finanzschwache Kommunen die Hebesätze für die Grundsteuer, die von Vermietern auf die Miet-Nebenkosten umgelegt werden kann. Laut Deutschem Städtetag stieg diese kommunale Steuer in diesem Jahr im bundesweiten Durchschnitt um 3,3 Prozent. Viele Gemeinden haben weitere Erhöhungen bereits angekündigt. „So wird eine Abwärtsspirale in Gang gesetzt, bei der strukturschwache Regionen immer weiter abgehängt werden“, sagte Stephan Articus, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags. +++ fuldainfo