Politikberater Hillje sieht AfD in der Krise

Der Berliner Politikberater Johannes Hillje sieht die AfD nach dem Parteitag von Kalkar in der Krise. „Parteichef Jörg Meuthen hat aus einem sachpolitischen Parteitag einen machtpolitischen Parteitag gemacht. Das war unnötig“, sagte Hillje dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Interner Streit sei eine schlechte Ausgangslage für ein Superwahljahr. „Das Signal des Parteitags ist nun: Das Land steckt in der Krise und die AfD beschäftigt sich mit sich selbst.“

Der Konflikt zwischen Bewegungs- und Parlamentspartei sei auch auf dem Parteitag nicht zu lösen gewesen. „Vielen ging es mutmaßlich auch darum, den Konflikt zwischen den Parteiströmungen nicht weiter eskalieren zu lassen. Denn ihre Kraft zieht die Partei gerade aus dem eingefrorenen Konflikt zwischen Parlaments- und Bewegungspartei. Dieser Dualismus war das bisherige Erfolgskonzept der AfD“, sagte Hillje. Meuthens Ziel sei es gewesen, die scheinbare Abgrenzung nach Rechtsaußen wieder herzustellen. „Meuthen will die Schein-Abgrenzung nach rechts zurückhaben. Er ist angstgetrieben. Über der Partei schwebt das Damoklesschwert einer Beobachtung der Gesamtpartei durch den Verfassungsschutz. Schon die bisherigen Schritte des Verfassungsschutzes haben die Partei ein paar Prozentpunkte an Wählerzustimmung gekostet. Sollte es zu einer Beobachtung der ganzen AfD kommen, werden sich diese moderaten Verluste zementieren.“ Es bleibe aber dennoch eine gefestigte Basis, die der Partei die Plätze in den Parlamenten sichern werde, so Hillje weiter.

Esken sieht Meuthen als Verlierer des AfD-Parteitags

SPD-Chefin Saskia Esken hat bestürzt auf den Verlauf des AfD-Bundesparteitags reagiert. Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen habe „seinen Kampf, der AfD den letzten Rest eines bürgerlichen Anstrichs zu bewahren, längst verloren“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Der vom Verfassungsschutz beobachtete „Flügel“ sei entgegen der offiziellen Darstellung nicht aufgelöst, sondern habe „längst die Macht in der AfD übernommen“. Die Kritik, die Meuthen aus den eigenen Reihen für seine Mäßigungsversuche entgegenschlage, spreche Bände, so Esken. „Schon die Feststellung der schlichten Tatsache, dass wir offenkundig nicht in einer Corona-Diktatur leben, wenn die AfD ihren Parteitag in Kalkar abhalten kann, führte zu heftigen Protesten.“ Dass die AfD sich gemeinsam mit den sogenannten „Querdenkern“ als Kämpfer für eine vermeintlich bedrohte Freiheit und Demokratie stilisiere, sei unsäglich. +++