Straßburg. Der Fraktionschef der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Gianni Pittella, hat seine Partei angesichts von Wahlniederlagen in mehreren europäischen Ländern zu einer grundlegenden Erneuerung aufgerufen. „Es ist unumgänglich, dass das politisch-kulturelle Angebot der Sozialdemokratie erneuert werden muss“, schrieb Pittella in einem Gastbeitrag für die „Welt“.
„Wir sollten ehrlich sein. Schon seit geraumer Zeit sind die sozialdemokratischen Ausprägungen in Europas grundlegenden politischen Alternativen nicht mehr erkennbar gewesen“, führte der italienische Sozialdemokrat weiter aus. Extremismus und Konservatismus müssten bekämpft werden, aber eine „Neuauflage des Sozial-Liberalismus“ werde kein Allheilmittel sein, so Pittella: „Anstatt unsere Werte aufzugeben, müssen wir sie radikalisieren. Wir brauchen eine Linke des Volkes, um die Wähler der Arbeiterklasse zurückzugewinnen.“
Der Politiker aus Italien forderte die Sozialdemokraten auf, künftig „Produktionsverlagerungen und Deindustrialisierung zu verhindern, nicht nur ihre Konsequenzen zu mildern“. Dazu sei eine „effiziente Industriepolitik“ nötig. „Die meisten Wähler, aber vor allem jene, die besonders anfällig für die Veränderungen der letzten Jahre sind, wollen ein anderes Europa und wir müssen es liefern“, heißt es weiter in dem Gastbeitrag. Neben einem energischen Kampf gegen Sozialdumping und der Einführung einer so genannten Finanztransaktionssteuer bedürfe es vor allem Änderungen in der Wirtschaftspolitik: „Der einseitigen Ausrichtung auf den Stabilitätspakt und seiner Philosophie muss ein Ende gesetzt werden. Stabilität und Wachstumsanstrengungen müssen im Gleichgewicht stehen.“ +++
Da müssten die „Sozial“-Demokraten erst mal wirtschaftspolitische Kompetenzen besitzen, um dem derzeitigen Mainstream mit seinen bezahlten Wirtschafts-Professoren entgegentreten zu können. Aber da mangelt es. Ohne ensprechenden Sachverstand plappern auch die Sozialdemokraten die Sprüche der Neoliberalen nach. Damit ist den Menschen nicht gedient. Vermutlich ist es zu spät, die Kurve zu kriegen. Die Ära der „Arbeiter“-Parteien geht zu Ende!