Petersberg: Hintze (CDU) entschuldigte sich öffentlich beim FDP-Fraktionsvorsitzenden

In der 14. Sitzung der Gemeindevertretung (GV) Petersberg musste sich der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Wolfgang Hintze (CDU), beim Fraktionsvorsitzenden der FDP-Petersberg, Prof. Dr. Thomas Stegmann, öffentlich entschuldigen, – was er mit wenigen Worten am Ende der Sitzung auch tat. Vorangegangen war eine persönliche Erklärung des FDP-Fraktionsvorsitzenden zu Beginn der Sitzung, – in der er dem Vorsitzenden der GV Petersberg detailliert nachwies, dass der von ihm (Hintze) in der letzten GV-Sitzung am 15.09.2022 vorgetragene Vorwurf („Missbrauch der Presse“ „unrichtige Behauptungen“) an Prof. Stegmann jeglicher Grundlage entbehrt – und komplett falsch und unberechtigt war. Darüber hinaus warf Prof. Stegmann dem Vorsitzenden auch ein fragwürdiges Verständnis von Pressefreiheit vor, – hatte Hintze doch auch einen Redakteur der Zeitung öffentlich kritisiert, – obwohl dieser eine ausgewogene Darstellung der Probleme um die neue Geschäftsordnung für die GV in Petersberg veröffentlicht hatte. Auch erinnerte Prof. Stegmann den Vorsitzenden der GV Petersberg an die Vorgaben der HGO (§ 57, Abs. 4): „Der Vorsitzende fördert die Arbeiten der Gemeindevertretung gerecht und unparteiisch“ und an die Geschäftsordnung der GV Petersberg (§ 10, Abs. 2): „Im Übrigen hat sie oder er die Sitzung sachlich und unparteiisch zu leiten.“ Am Ende der GV-Sitzung am 10.11.2022 nahm Herr Hintze seine Anschuldigungen komplett zurück und entschuldigte sich öffentlich beim FDP-Fraktionsvorsitzenden, Prof. Dr. Stegmann. +++

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