Personalie von der Leyen: Caspary hofft auf Mehrheit

Der Vorsitzende der deutschen CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Daniel Caspary (CDU), hofft auf eine Mehrheit für Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bei der Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin. Zugleich kritisierte er den Umgang mit dem Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei (EVP) Manfred Weber (CSU): „Das Ergebnis der Europawahl mit einer europaweiten Rekord-Wahlbeteiligung war eindeutig: Manfred Weber und die Europäische Volkspartei haben die meisten Stimmen erhalten. Gegen uns ist im Europäischen Parlament keine seriöse Mehrheit möglich“, sagte Caspary der „Heilbronner Stimme“.

Weber hätte aus seiner Sicht daher „Präsident der EU-Kommission werden müssen“. Frankreichs Staatspräsident „Emmanuel Macron und Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez, sowie die Sozialdemokraten und Liberalen im Europäischen Parlament“ hätten sich „leider gegen den Spitzenkandidaten der EVP, Manfred Weber, gest ellt“, so der CDU-Europaabgeordnete weiter. „Wie wichtig uns in der Union der Spitzenkandidatenprozess ist“, habe man auch daran gesehen, dass Weber „mit Unterstützung von CDU und CSU auch bereit gewesen wäre, einen Schritt zurückzutreten und Frans Timmermanns das Amt des Kommissionspräsidenten zu überlassen. Leider war selbst das nicht mehrheitsfähig. Als größte Fraktion im Europäischen Parlament wollten wir am Ende den Posten des Kommissionspräsidenten nicht aufgeben“, sagte Caspary der „Heilbronner Stimme“. Nun gelte es, „für Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen eine Mehrheit im Europäischen Parlament zu finden und ihr ein solides Arbeitsprogramm mit auf den Weg zu geben“, so der CDU-Politiker weiter.

Ziemiak mahnt SPD zu Abbruch von Blockade gegen EU-Personalpaket

Die Union fordert den Koalitionspartner SPD auf, das in Brüssel ausgehandelte Personalpaket für die EU-Kommission mitzutragen und nicht länger zu blockieren. „Ich fordere die SPD auf, die Interessen des Landes vor die parteipolitische Taktik zu stellen und Ursula von der Leyen mitzuwählen. Angela Merkel war sogar bereit, den Sozialisten Frans Timmermans mitzutragen und wurde dann von der SPD gezwungen, sich bei der Abstimmung über Ursula von der Leyen zu enthalten“, sagte der CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak der „Bild-Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Das gebe ein „sehr schlechtes Bild“ ab. Er glaube auch nicht, „dass die SPD ihren Wählern diese Blockade gegen eine deutsche EU-Kommissionschefin erklären kann“, so der CDU-Politiker weiter. Auf die Frage, ob daran die Große Koalition zerbrechen könne, sagte er: „Das liegt ganz in den Händen der SPD. Die Union bekennt sich zum Koalitionsvertrag und ist bereit diesen zu erfüllen. Das gleiche erwarte ich von der SPD. Ich gebe aber zu, dass mir die Führungslosigkeit der Sozialdemokraten große Sorgen macht. Man weiß gar nicht, mit wem man reden soll“, so Ziemiak. Er halte das Verhalten der Sozialdemokraten „für skandalös“. Die SPD habe „immer wieder das Spitzenkandidaten-Modell gepredigt, und dann keinerlei Unterstützung für den Wahlsieger Manfred Weber erkennen lassen. Das nenne ich Heuchelei. Er hat nun einmal die Wahl gewonnen“, so der CDU-Generalsekretär weiter. Die SPD-Spitzenkandidatin zur Europawahl, Katarina Barley, hatte im ZDF-Morgenmagazin erklärt, sie werde die für den EU-Kommissionsvorsitz nominierte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nicht wählen. Der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der „Bild-Zeitung“ einen „schweren Vertrauensbruch“ vorgeworfen.

Schulz kritisiert Orbán und Macron

Der frühere SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat die Rolle von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán und von Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron bei der Nominierung der Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als EU-Kommissionschefin massiv kritisiert. „In meinen Augen war es ein Sieg von Viktor Orbán und seinen Verbündeten: Sie haben Weber und Timmermans verhindert, alles im Rat durchgesetzt, mit der Botschaft: Ohne uns läuft hier nichts„, sagte Schulz der „Bild-Zeitung“. Macron kreide er an, dass „er sich bei aller europäischen Grundstimmung am Ende als knochenharter französischer Machtpolitiker entpuppt“ habe, so der SPD-Politiker weiter. „Wenn es stimmt, was ich höre, nämlich dass Macron den Von-der-Leyen-Vorschlag zunächst mit Herrn Orbán besprochen hat, dann muss man feststellen, dass seine Glaubwürdigkeit schweren Schaden erlitten hat“, so der frühere SPD-Vorsitzende. Durch das Nominierungsverfahren werde die Akzeptanz der EU bei den Bürgern und Wählern aufs Spiel gesetzt. „Eindeutig habe ich das Gefühl: Gewisse Leute machen meine Vorstellung eines demokratischen Europas kaputt“, sagte Schulz der Zeitung. +++