Partizipation statt Privilegien – gemeinsam Heimat gestalten

Fulda. Die schlechte Nachricht zuerst: Für die Bürgerinnen und Bürger wird es auch im neuen Jahr 2015 nicht mehr Mitsprache und Beteiligungsmöglichkeiten in Fulda geben als bisher. Alle Anträge die diese Intuition zum Inhalt hatten, wurden von der Mehrheitsfraktion abgelehnt. „Noch ist der Magistrat der Meinung, dass es Sache der Parteien ist, die notwendigen Kommunikations- und Beteiligungsprozesse für die Willensbildung und Meinungsäußerung bereitzustellen und zu organisieren“, erklärt Jonathan Wulff, Fraktionsvorsitzender der SPD Fraktion im Fuldaer Stadtparlament.

„Doch sollte es heute nicht eher darum gehen, alle Menschen der Gesellschaft anzusprechen und ihnen die Möglichkeit zu geben öffentlich in einen Dialog zu treten, statt sich vorwiegend um die Interessen der eigenen Wählerschaft und ihrem Klientel zu kümmern?“ Fragt sich der Fraktionsvize der FDP Helge Mühr. „Dafür bedarf es allerdings ein neues Verständnis der eigenen Politik“, ergänzt Mühr.

„In Zeiten, in denen die Kosten und Verbindlichkeiten der Städte immer größer und das Personal immer weniger werden, setzen die Städte und Gemeinden noch mehr auf das soziale Engagement und die ehrenamtliche Tätigkeit ihrer Bürger. Doch im Gegenzug fordern sie ihrerseits vermehrt Mitsprache und Beteiligungsmöglichkeiten an kommunalen Entscheidungsprozessen. Das hat eine Emnid-Umfrage im Auftrag der Bertelsmann Stiftung und eine weitere Umfrage der Hessischen Staatskanzlei ergeben“, erklärt der Liberale weiter. Demnach sprechen sich unter den Jüngeren 74 Prozent, bei den 50- bis 64-Jährigen sogar 90 Prozent und auch unter den Nichtwählern überragende 89 Prozent für mehr Bürgerbeteiligung aus.

„Die Menschen sehen aber immer weniger ein, dass sie zum Teil die Leistungen und Aufgaben der Stadt übernehmen aber außer dem guten Gewissen davon nichts haben sollen. Auszeichnungen, Blümchen oder Gutscheine ziehen nicht mehr so wie früher. Partizipation ist IN, Privilegien sind OUT“, plakatiert Mühr sinnbildlich. „Der Auftrag von Kommunalpolitik sollte deshalb heute sein, ein Bild von einer Zukunftsregion zu malen und dieses Bild zum Maßstab des Handelns zu machen“, ergänzt Wulffs SPD-Fraktionskollege Hans-Joachim Tritschler.

Damit die Fuldaer ihr Wissen, ihre Kreativität und ihre Fantasie in die Stadtentwicklungsprozesse mit einbringen können, haben FDP und SPD ein Konzept vom Magistrat gefordert. „Denn die Menschen in unserer Heimat können mit ihrer Fähigkeit des gemeinschaftlichen Reflektierens und Nachdenkens neue Ideen und Denkanstöße geben, die bei der Entscheidungsfindung helfen können“, so der FDP-Mann Mühr. „Dafür gibt es Systeme, die zwischen Gestaltern und Umsetzern vermitteln können.“

Und nun die gute Nachricht: FDP, SPD, CWE und die Linke Offene Liste haben sich bereit erklärt, den Bürgerinnen und Bürgern der Region, auch ohne den Magistrat, die Möglichkeit zu geben, sich öffentlich mit ihren Ideen und Wünschen, Fragen, Anliegen und Problemen sowie sozialen Projekten und Projektideen öffentlich an die Abgeordneten zu wenden und mit ihnen ein Bild über das Fulda der Zukunft zu malen und gemeinsam darüber zu diskutieren. Mit Hilfe einer Sozialen Online-Pinnwand, soll sich im Internet eine Community interessierter Bürger bilden, die Beiträge eingestellt, bewertet, teilt und diskutiert. Die besten und relevantesten Inhalte werden dann von den Fraktionen ins Parlament eingebracht und regelmäßig über den aktuellen Stand berichtet.
„Dieses Modell ist deutschlandweit einmalig und könnte bei Erfolg die kommunale Partizipation auf eine neue Evolutionsstufe heben“, da ist sich Mühr sicher. +++ fuldainfo