Nach Einschätzung des Berliner Politikwissenschaftlers Oskar Niedermayer entscheidet das künftige AfD-Rentenkonzept über die weitere politische Ausrichtung der Partei. "Sollte das national-soziale Konzept offizielle Parteilinie werden, wäre das ein deutliches Zeichen, dass der Flügel die Partei auch programmatisch immer stärker prägt", sagte Niedermayer dem "Handelsblatt" mit Blick auf den vom Thüringer Landeschef Björn Höcke gegründeten "Flügel" der AfD. In der parteiinternen Rentendebatte stünden sich die Marktliberalen um Meuthen und der "Flügel" gegenüber. "Der schon lange fällige Sozialparteitag der AfD musste mehrmals verschoben werden, weil die Partei über ihre grundsätzliche Position im Sozialstaatskonflikt zwischen marktfreiheitlichen und staatsinterventionistischen Positionen heillos zerstritten ist", sagte Niedermayer. Während Meuthen eine "Abkehr vom zwangsfinanzierten Umlagesystem der Rentenversicherung" fordere, wolle Höcke "im Rahmen des national-sozialen Thüringer Rentenkonzepts der Staatsbürgerrente das Umlagesystem durch hohe Staatszuschüsse anstelle von privater Vorsorge und Kapitaldeckung stärken", so Niedermayer. Dabei wolle der "Flügel" die deutschen Staatsbürger bevorzugen. +++
Das Rentenkonzept der Thüringer AfD entspricht weitgehend den Forderungen der Gewerkschaften und Sozialverbände. Es sieht eine Einwohnerversicherung ähnlich wie in anderen europäischen Ländern vor und sorgt damit für eine Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung für die nächsten Jahre (Jahrzehnte). Allerdings müsste man es lesen, bevor man darüber schwadroniert.
Einziger Minuspunkt im Konzept ist ein Rentenzuschlag auf geringe Renten, der nur an deutsche Bürger ausgezahlt werden soll, die jahrelang in die Rentenversicherung eingezahlt haben. Dies ist europarechtlich nicht möglich und führt nun dazu, dass das Konzept insgesamt als national-sozial verrissen wird.
Dagegen stehen die Vorstellungen von Herrn Meuthen, der die gesetzliche Rentenversicherung praktisch abwickeln möchte und die Altersversorgung dem „freien Markt“ überlassen möchte. Herr Meuthen hat wohl die letzten 20 Jahre sozialpolitisch verschlafen, sonst wäre ihm klar, dass es unverantwortlich ist, die Altersversorgung der Bürger dem freien Kapitalmarkt zu überlassen. Abgesehen von den Niedrigzinsen, bzw. Negativzinsen, ist ein sogenanntes kapitalgedecktes System völlig ungeeignet, im Rahmen der staatlichen Fürsorgepflicht die Bürger im Alter abzusichern.
Beispiele aus der Vergangenheit gibt es genug: In Chile wurde nach der Absetzung des Sozialisten Allende durch die USA unter der folgenden Militärjunta des General Pinochet die Rentenversicherung privatisiert. Wenige Jahre später kollabierte der Kapitalmarkt und die Chilenen verloren alles. In den USA verloren die Menschen in der Finanzkriese seit 2008 mehrere Milliarden Dollar ihrer Ersparnisse in den Pensionsfonds und in Großbritannien erledigte das die neoliberale Regierung unter Thatcher. Auch hier verloren die Menschen einen Großteil ihrer Altersversorgung.
Es gibt viele Gründe, die AfD nicht zu wählen, aber wenn das Konzept von Herrn Meuthen sich durchsetzt, gibt es noch einen wichtigen Grund mehr. Für den „kleinen Mann“ wäre das das Ende einer gesetzlich garantierten Altersversorgung.
Dass der Mainstream und mit ihm gewisse Politikwissenschaftler nun gegen das Konzept der AfD Thüringen wettern, hat also weniger inhaltliche als ideologische Gründe. Es ist fast so wie in vielen Kommunalparlamenten: Weil gute Vorschläge von der falschen Seite kommen, sind sie per se schlecht. Man braucht sich inhaltlich gar nicht damit auseinandersetzen…