Parteien planen neuen Anlauf für Wahlrechtsreform

Berlin. Die Bundestagsfraktionen wollen einen neuen Anlauf nehmen, in dieser Legislaturperiode das Wahlrecht zu reformieren, damit die Zahl der Bundestagsabgeordneten bei der nächsten Wahl wieder sinkt. „Wir sind für alle Vorschläge offen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU, Michael Grosse-Brömer, dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Man könne zwar die Zahl der Abgeordneten nicht allein unter finanziellen Aspekten sehen, „aber wir haben immer gewarnt, dass der Bundestag eine solche Größe erreichen könnte“. Auch die SPD-Fraktion will erneut eine Wahlrechtsreform verhandeln. „Da müssen wir natürlich ran“, hieß es aus der Fraktionsspitze. Derzeit kursieren zwei Modelle zur Bundestagsverkleinerung. Das eine sieht im Kern den Wegfall der Erststimme vor, das zweite die Begrenzung auf exakt 598 Sitze. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann sagte, bei der Reform müsse „das Zweitstimmenergebnis auch eins zu eins wiedergegeben und jede Stimme gleich viel wert sein“. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken, Petra Sitte, sagte: „Es ist verständlich, dass viele Bürger über den viel zu großen Bundestag verärgert sind. Wir hätten mit dem bisherigen Bundestagspräsident Lammert schon an eine Reform gehen sollen.“ +++