Partei- und Vereinsmitgliedschaft im Wahlkampf – eine moralische Frage

Dass führende Vereine in der Stadt von Mitgliedern der CDU dominiert werden, ist kein Geheimnis. In Fulda sei diese Dominanz jedoch besonders ausgeprägt und auffällig, heißt es aus dem SPD-Stadtverband. Neu sei das nicht, verboten allerdings auch nicht. In einer demokratischen Gesellschaft habe jede Frau und jeder Mann das Recht, Mitglied einer Partei zu sein und sich gleichzeitig in Vereinsvorständen zu engagieren. Alles andere wäre problematisch.

Soweit, so unstrittig. Auch müsse daraus kein Geheimnis gemacht werden. Mitglieder anderer Parteien seien ebenfalls in Vereinen aktiv, teils auch in verantwortlichen Positionen. Entscheidend sei jedoch, so der SPD-Stadtverband Fulda in einer Stellungnahme, dass das Wirken für den Verein im Vordergrund stehe – und nicht eine mögliche politische Vereinnahmung.

Mit Blick auf den laufenden Kommunalwahlkampf stelle sich allerdings die Frage, wie sich exponierte Vereinsmitglieder verhalten sollten, insbesondere bei öffentlichen Auftritten und Veranstaltungen. „Da stellt sich schon die Frage, kann ich bei solchen Gelegenheiten das Herausstellen der CDU-Mitgliedschaft oder gar den Aufruf zur Wahl der CDU moralisch verantworten“, erklärt der Co-Vorsitzende des SPD-Stadtverbandes, H.-J. Tritschler.

Wenn die Fuldaer Karnevalsgesellschaft (FKG) bei einer CDU-Veranstaltung auftrete, sei das für sich genommen nicht zu beanstanden. Fraglich werde es jedoch, wenn dabei Prinzessin Isabel von Brief und Siegel, Regentin aller Fuldaerinnen und Fuldaer in der fünften Jahreszeit, ihre CDU-Mitgliedschaft sowie ihre Kandidatur für das Stadtparlament öffentlich herausstelle. „Das muss sie mit ihrem Gewissen vereinbaren, einen Beigeschmack hat das allerdings schon“, so Tritschler.

Als deutlich gravierender bewertet der SPD-Stadtverband Fälle, in denen bei öffentlichen Vereinsveranstaltungen offen zur Wahl der CDU aufgerufen werde. Ein solcher Vorfall habe sich beim Kameradschaftsfest der Reservistenkameradschaft Haimbach ereignet. Dies sei kein respektvoller Umgang mit einem Verein, dessen Mitglieder mit Sicherheit nicht ausschließlich der CDU angehörten.

Man frage sich, so der SPD-Stadtverband weiter, was die CDU in Fulda zu solchen Vorgehensweisen antreibe. Offenbar sei es die Angst vor dem Wahlergebnis, die die Christdemokraten zu diesen aus Sicht der SPD fragwürdigen Methoden veranlasse. Abschließend stellt der SPD-Stadtverband klar, dass man sich in Fulda keineswegs auf dieses Niveau herablassen werde. +++