Opposition wirft Scholz Versäumnisse beim Umbau der FIU vor

Die FIU sei zu einem "Sicherheitsrisiko" geworden

Olaf Scholz (SPD)

Finanzpolitiker von FDP und Linken haben SPD-Kanzlerkandidat und Bundesfinanzminister Olaf Scholz Versäumnisse bei der Reform der Anti-Geldwäsche-Einheit FIU vorgeworfen. „Scholz hat viel zu spät realisiert, dass diese Behörde nicht funktioniert“, sagte der FDP-Politiker Florian Toncar der „Rheinischen Post“. Die Defizite im Bereich Personalausstattung und IT seien zu spät angegangen worden und seien bis heute nicht gelöst. „Der so genannte risikobasierte Ansatz, mit dem die Geldwäschemeldungen der Banken gefiltert werden, ist vollkommen ungeeignet, um schwerste Kriminalität erfolgreich aufzudecken“, sagte Toncar. Zusammenfassend laute der Vorwurf an Scholz: „Passivität und Missmanagement“, so der FDP-Politiker.

Ähnlich äußerte sich der Linken-Finanzexperte Fabio de Masi. „Scholz hat sich nicht gekümmert, die strukturellen Probleme der FIU zu beheben. Geldwäscheskandale wie Wirecard wären eine Chance gewesen, eine echte Finanzpolizei auf den Weg zu bringen“, sagte de Masi der Redaktion. Scholz soll am Montag vor dem Finanzausschuss des Bundestags Rede und Antwort stehen. Mitarbeiter der FIU, die dem Zoll untersteht, sollen Hinweise auf Geldwäsche nicht an die Strafermittlungsbehörden weitergegeben haben. Die Grünen haben SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz in der so genannten Zollaffäre um die Anti-Geldwäsche-Einheit FIU scharf angegriffen. „Der bisherige Umgang von Olaf Scholz mit seinen eigenen Fehlern ist eines Ministers und Kanzlerkandidaten unwürdig. Scholz sollte jetzt Rückgrat zeigen und die politische Verantwortung übernehmen“, sagte die finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Lisa Paus, der Zeitung dazu. Immer wieder habe er als Finanzminister alle Verantwortung für das Chaos bei der Anti-Geldwäsche-Behörde FIU und bei der Geldwäschebekämpfung von sich gewiesen. „Genau diese organisierte Verantwortungslosigkeit ist aber das zentrale Problem bei der Bekämpfung von Geldwäsche in Deutschland“, sagte Paus.

„Fakt ist, dass er als zuständiger Minister für die Arbeitsfähigkeit seiner Behörde verantwortlich ist und bei zentralen Entscheidungen, was die Ausstattung und Ausrichtung der Behörde angeht, eng eingebunden war. Für die fortwährenden Missstände bei der Financial Intelligence Unit und damit auch bei der Geldwäschebekämpfung in Deutschland trägt Olaf Scholz die Hauptverantwortung“, sagte Paus. Die FIU sei zu einem „Sicherheitsrisiko“ geworden. Die Integrität der Geldwäschebekämpfung in Deutschland stehe in Frage und damit ein wichtiger Teil der Bekämpfung von Organisierter Kriminalität und Terrorismus. Scholz soll nach einer Durchsuchung im Bundesfinanzministerium am Montag vor dem Finanzausschuss des Bundestags Rede und Antwort stehen. Mitarbeiter der FIU sollen Hinweise auf Geldwäsche nicht an die Strafverfolgungsbehörden weitergegeben haben. +++

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3 Kommentare

  1. Auch bei dem Zollverfahren gegen die dem Finanzministerium unterstehende FIU steht ein Umstand im Mittelpunkt, der seinerzeit von Schäuble eingeleitet wurde.

    Der ehrenwerte Bundestagspräsident Schäuble wird doch sicherlich noch bekennen, welche der im Finanzministerium angesiedelten Schweinereien a là Geldwäsche, WireCard, CumEx, etc. seinen Fehlentscheidungen bzw. seinem Nichtstun als Finanzminister vor 2018 und nicht Scholz zuzuschreiben sind.

    Dass dieses neuerliche Durchsuchungs-Spektakel des CDU-geführten niedersächsischen Justizministeriums, der Leiter der zuständigen Staatsanwaltschaft ist zufällig ein für politische Schmutzeleien bekanntes CDU-Mitglied – 2 Wochen vor der Wahl erfolgte, obwohl es bereits 2018 initiiert wurde, hatte schon – auch in Anbetracht der Reaktionen der verzweifelten, absehbaren Unions-Wahlverlierer – das Geschmäckle einer Medien-Inszenierung. Und was jetzt im Nachgang noch für Ungereimtheiten seitens der zuständigen Staatsanwaltschaft ans Licht kamen, ermöglicht den Verdacht auf eine parteipolitisch instrumentalisierte Schmutz-Kampagne. Dass selbst der FDP-Generalsekretär Wissing jetzt in dieser Causa die CDU und Laschet in dieser Richtung kritisiert, sollte eigentlich allen zu denken geben!

  2. Ja, die Union kann ehrenhafte Staatsführung! Nur wenn andere Führung wahrnehmen, wird das als ehrlos denunziert – z.B. wenn Finanzminister Scholz das von seinem Vorgänger Schäuble in Verbund mit seinem damaligen Staatssekretär Spahn hinterlassene Trümmerfeld einer nicht funktionierenden Geldwäscheeinheit radikal renoviert – allein der Ausbau der Mitarbeiter von knapp 150 auf über 500, demnächst 700, spricht Bände über die ruinöse Unions-Hinterlassenschaft – dann wird dieser Prozess diskreditiert zu einem Vorgang des Nicht-Könnens! Dabei hat Scholz etwas geleistet, was dem Blender Schäuble versagt geblieben ist!
    Schmutziger Unions-Wahlkampfstil eben!

  3. Laschet bring seine Verwunderung über die Gerichtsentscheidung zum Hambacher Forst zum Ausdruck!
    Darf man Laschet jetzt auch vorwerfen, was er Olaf Scholz vorgeworfen hat?
    „Wieder hielt Laschet dem Bundesfinanzminister nach einer Durchsuchung von dessen Ministerium durch die Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit einer Geldwäsche-Spezialeinheit vor, Zweifel am Rechtsstaat zu säen, Scholz diskreditiere die unabhängige Justiz.“
    Diskreditiert also jetzt Laschet die unabhängige Justiz! Wobei in diesem Fall wäre das Wort „unabhängig“ sogar berechtigt! Bei Laschet’s Vorwurf ist es falsch, denn Staatsanwaltschaften sind, anders als Richter, nicht unabhängig! Der hier tätige – übrigens CDU – Staatsanwalt ist per Weisung von seiner – übrigens CDU – Justizministerin abhängig!

    Sollte Laschet, wie es seine Art ist, ausweichen mit dem Hinweis, dass er gegen die Gerichtsentscheidung in Berufung gehen werde, das Urteil also noch gar nicht rechtskräftig sei, was ist dann von Laschet‘s Kritik an Olaf Scholz zu halten, wo es doch noch nicht einmal ein Gerichtsurteil gibt – bisher laufen nur – noch dazu recht fragwürdige – staatsanwaltliche Ermittlungen!

    Dieses Beispiel macht mehr als deutlich, in welchen Wahlkampf-Stil die – offensichtlich verzweifelte Union – mittlerweile verfallen ist – Schmutz-Wahlkampf, den selbst mittlerweile die nicht zimperliche FDP kritisiert!

Demokratie braucht Teilhabe!