Opposition klagt wegen Polizeischule

Die Fraktionen von SPD und Freien Demokraten im Hessischen Landtag halten die rechtliche Konstruktion der neuen Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit (HöMS) für verfassungswidrig und werden am heutigen Dienstag einen gemeinsamen Normenkontrollantrag beim Staatsgerichtshof einreichen.

Die Gründe dafür erläuterten der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, der innenpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der Landtagsfraktion der Freien Demokraten, Stefan Müller, sowie der von ihnen beauftragte Verfahrensbevollmächtigte Prof. Dr. Markus Ogorek, Direktor des Instituts für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre der Universität zu Köln, heute bei einer Pressekonferenz in Wiesbaden. „Mit der neuen Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit hat die schwarzgrüne Landesregierung einen organisatorischen Hybriden geschaffen, der gleichzeitig eine Hochschule im Sinne des hessischen Hochschulgesetzes und eine Polizeibehörde sein soll. Dabei kollidieren das Dienstrecht der Polizei und deren streng hierarchische Organisation fast schon zwangsläufig mit der Freiheit der Wissenschaft und mit dem Selbstverwaltungsrecht der Hochschulen, die beide Verfassungsrang haben“, stellte der SPD-Fraktionsvorsitzende Günter Rudolph fest.

Der Innenexperte der Freien Demokraten, Stefan Müller, kritisierte in diesem Zusammenhang insbesondere das Verhalten der mitregierenden Grünen, die erneut als Korrektiv der CDU versagt hätten. Müller sagte: „Die Hochschulfreiheit und die Freiheit der Wissenschaft sind von der Verfassung ausdrücklich geschützt. Dennoch haben die Grünen beides dem Koalitionsfrieden geopfert. Es ist erschreckend, wie wenig Wertschätzung CDU und Grüne unserer Verfassung entgegenbringen. Die Regierungsparteien schöpfen den Spielraum, den die Verfassung einräumt, nicht nur aus, sondern schlagen immer öfter völlig über die Stränge. Das ist gefährlich für das Vertrauen in den Rechtsstaat und seine Institutionen.“

CDU: Aus-, Fort- und Weiterbildungsstätte für den gesamten öffentlichen Dienst in Hessen

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Bauer erklärte hierzu: „Wir und die Landesregierung haben uns bei dem umfangreichen und äußerst komplexen Gesetzgebungsverfahren zur Gründung der Hessischen Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit (HöMS) intensiv mit den verfassungsrechtlichen Fragestellungen, insbesondere auch mit den im Gesetzgebungsverfahren geäußerten Bedenken, befasst und sind von der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes überzeugt. Die HöMS ist eine bundesweit einmalige Aus-, Fort- und Weiterbildungsstätte für den gesamten öffentlichen Dienst. Seit Beginn des Jahres können dort Beamtinnen und Beamte der hessischen Polizei sowie Tarifbeschäftige für den allgemeinen Verwaltungsdienst gemeinsam studieren sowie Aus- und Fortbildungen absolvieren. Durch die Zusammenlegung zu einer Hochschule können Synergieeffekte noch stärker genutzt werden, indem beispielsweise auch Lehr- und Verwaltungspersonal übergreifend eingesetzt wird. Dies alles wird dazu führen, dass das Land Hessen als Arbeitgeber und im Wettstreit um die klügsten Köpfe noch stärker und attraktiver wahrgenommen wird.“ +++