Online-Plattformen müssen Meinungsvielfalt und Wettbewerb gewährleisten

Wiesbaden. Hessen Europaministerin Lucia Puttrich fordert mehr Transparenz bei der Auswahl von Inhalten auf Online-Plattformen. „Die Verbraucher müssen erkennen können, inwieweit aufgrund von Weltanschauung oder Sponsoring bestimmte Inhalte gefiltert wurden“, sagte Puttrich heute zu dem von der Kommission vorgestellten Maßnahmenpaket zum digitalen Binnenmarkt. Es sei wichtig, einen Ordnungsrahmen zu schaffen, der Meinungsvielfalt, Transparenz und Wettbewerb fördert, so Puttrich in Bezug auf das Maßnahmenpaket, zu dem auch eine Mitteilung zu Online-Plattformen gehört. Die „Digitale Gesellschaft in Europa“ ist einer der thematischen Schwerpunkte der Europaministerkonferenz (EMK), derzeit unter hessischem Vorsitz. Die 71. EMK findet am 2. Juni in Berlin statt.

„Die Digitalisierung hat im globalen Wettbewerb längst eine technologische Revolution eingeleitet. Deshalb ist es richtig, dass die Kommission sich dem Digitalen Binnenmarkt mit Hochdruck widmet. Der grenzüberschreitende Online-Handel ist dabei ein Schüsselelement“, betonte Europaministerin Puttrich. Wir brauchen gesetzgeberische Initiativen, die den grenzüberschreitenden Online-Handel vereinfachen und effektiver gestalten für Unternehmen und Endverbraucher, europäische Regelungen, die an der Grenze keinen Halt machen, aber auch Sicherheit und Vertrauen geben“, so Puttrich weiter.

„Suchmaschinen, soziale Netzwerke und Online-Plattformen fungieren heute – neben den klassischen Medien wie Funk, Fernsehen und Presse – als wichtige Informationsquellen für immer mehr Menschen.“ In diesem so wichtigen Bereich hätten europäische Unternehmen einen erheblichen Aufholbedarf im weltweiten Wettbewerb, der von US-amerikanischen und asiatischen Firmen dominiert werde. Ein digitaler Binnenmarkt mit europaweit geltenden Regeln und Normen könne da eine entscheidende Rolle spielen, um verlorenes Terrain wieder gut zu machen. Allerdings seien die Suchalgorithmen und Empfehlungssysteme der Online-Plattformen stark beeinflussbar, so Puttrich. Unternehmen könnten beispielsweise Wortkombinationen ersteigern, die eine bevorzugte Platzierung in den Ergebnislisten garantieren. Puttrich: „Für den Verbraucherschutz ist es wichtig, dass Online-Plattformen bei der Auswahl der Inhalte keine diskriminierende oder lenkende Wirkung haben.“ Auch der Zugang zu Plattformen müsste diskriminierungsfrei sein, um eine große Bandbreite an Angeboten und kultureller Vielfalt sicherzustellen. Puttrich: „Ich bezweifle, dass hierfür eine reine Selbstverpflichtung ausreichend ist. Die Kommission sollte hier auch gesetzgeberisch tätig werden“, so die Ministerin.

Ein wichtiges Thema für sie sei auch das unberechtigte Geoblocking, „das ein Grenzbaum innerhalb Europas ist, der uns im Internet den Weg zum Teil unnötig versperrt.“ Daher halte sie es für richtig, dass die Kommission hier einen gesetzgeberischen Vorschlag macht“, erklärte die Ministerin abschließend. +++ fuldainfo