Offenbar nicht alles im grünen Bereich beim Kläranlagenbau in Flieden

Wollte Henkel die EU-weite Ausschreibung umgehen?

Flieden. Die Kläranlage in der osthessischen Gemeinde Flieden im Landkreis Fulda wird seit letztem Jahr umfangreich modernisiert. Wie man aus dem Rathaus hört, befinde sich die Baumaßnahme zurzeit im Kosten- und Zeitrahmen. Man gehe von Gesamtkosten in Höhe von 7,8 Millionen Euro aus. Womöglich gab es aber in der Vergangenheit diesbezüglich Vorkommnisse, die nicht alle im grünen Bereich lagen.

Wie aus uns überlassenen Unterlagen hervorgeht, wurde der Gemeinde Flieden von einem Mitarbeiter eines Ingenieurbüros aus Vellmar (Landkreis Kassel) am 24.07.2014 ein angepasster Ingenieurvertrag zugesendet, um die Vorplanungen der Kläranlage in der Gemeinde bis Dezember 2014 bearbeiten zu können. Am 13.01.2015 kontaktierte der Bürgermeister der Gemeinde Flieden, Christian Henkel, einen Anwalt, um zu erfragen, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen die Gemeinde Flieden eine Ausschreibung nach den “Vorgaben der Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen” – kurz: VOF – vermeiden könne.

Wie aus den Unterlagen weiter hervorgeht, hat der Rechtsanwalt Bürgermeister Henkel mit Schreiben vom 05.02.2015 mitgeteilt, dass der EU-Schwellenwert für öffentliche Ausschreibungen von Architekten- und Ingenieurleistungen im Jahr 2012 bei 200.000 Euro und im Jahr 2014 bei 207.000 Euro lag. Hierbei handelte es sich nicht um einen Brutto-, sondern um einen Nettobetrag. Das Oberlandesgericht Schleswig hat durch Beschluss vom 30.03.2004, 6 VERG1/03 entschieden, dass Nebenkosten bei der Berechnung des Schwellenwertes außer Ansatz bleiben. Gemäß §3 VgV ist maßgeblicher Zeitpunkt für die Schätzung des Auftragswertes der Tag, an dem die Bekanntmachung der beabsichtigten Auftragsvergabe abgesendet oder das Vergabeverfahren auf anderer Weise eingeleitet wird. Unterstellt, die Gemeinde hätte die Neufassung des Ingenieurvertrages des besagten Ingenieurbüros in Vellmar, die lediglich die Ingenieurbauwerke und die technische Ausrüstung mit einem Nettohonorar (Nebenkosten) in Höhe von 190.406,07 Euro beinhaltet, angenommen, dann läge der Auftragswert unterhalb des EU-Schwellenwertes. Wie der Anwalt in dem Schreiben Bürgermeister Henkel weiter mitteilte, könne er ihm allerdings aus haftungsrechtlichen Gründen nicht zu einem derartigen Konstrukt raten, da nach seinem Kenntnisstand, die Neufassung des Vertrags rückdatiert wurde.

Auch geht aus den Unterlagen hervor, dass auf jeden Fall nach der „Honorarordnung für Architekten und Ingenieure“ (HOAI), die zum Zeitpunkt der Auftragserteilung gültig ist, abzurechnen sei. Es könne deshalb nicht nach der HOAI von 2009 abgerechnet werden, wenn die Auftragserteilung nicht angreifbar sein soll, so der Anwalt in seinem Schreiben an Bürgermeister Henkel. Die Prüfung der Notwendigkeit einer Ausschreibung nach kommunalrechtlichen Vorschriften, habe er „weisungsgemäß“ nicht vorgenommen. Als 2017 feststand, dass die Kosten den heutigen Stand erreichen, hätte man sicherlich nach Alternativen für das Gesamtsystem suchen können. Ebenso wurde wahrscheinlich nicht konsequent nach Fördermöglichkeiten gesucht. Es erfolgte lediglich eine Verrechnung über die Abwasserabgabe und eine Umschichtung von geringen Fördermitteln aus dem Kanalbau. Die Gewährung von Fördermitteln erfordert eine strikte Einhaltung von allen Vergabekriterien. Vor 2015 galt die VOF und ab Dezember 2014, das Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG). Die oben genannten Schwellenwerte von 50.000 Euro netto wurden auf jeden Fall überschritten. Dennoch wurden die Ingenieurleistungen nicht ausgeschrieben. Selbst wenn die „HOAI 2009“ vereinbart wurde, steht dem Ingenieurbüro das Honorar der zum Zeitpunkt gültigen HOAI in der Fassung 2013 zu.

Der Gemeinde entsteht somit ein erheblicher Schaden, da nur die Leistungen vergütet werden müssen, die nicht strittig sind. Es ist jedoch absehbar, dass mehrere hunderttausend Euro an zusätzlichen Kosten anfallen werden. Im Raum steht also die Frage, warum der Ingenieurvertrag von Bürgermeister Henkel und dem ersten Beigeordneten der Gemeinde Flieden, Winfried Happ, am 01.04.2015 nach der „HOAI“-Fassung 2009 unterschrieben wurde. Inzwischen hat das mit der Projektsteuerung beauftragte Büro seine Tätigkeiten an der Kläranlage eingestellt. +++

Hinweis: Für alle (oder der eine oder die eine) die uns Mails schreiben auf die man nicht antworten kann. Wir bleiben dran. Schauen Sie sich die Bilder an. Die sagen schon einiges.

Print Friendly, PDF & Email
Highland Whiskytasting mit Jörg Menzenbach
2. Oktober 2019 von 19:30 bis 22:30
VIP-Status für Azubis
Bietet Azubis einen echten Mehrwert
Innovativ - einfach - angesagt
Einmal am Tag!
Und wenn es ganz wichtig ist!

Zeitgemäß und bürgerfreundlich

Die neue APP
Umlaufend ist auf den Ring der Verlauf der Fulda graviert.
Jetzt auch als BonifatiusEdition!
Slider

Es gibt einige Regeln, die alle Diskussionsteilnehmer einhalten müssen. Wir bitten um Beachtung.

[Kommentarregeln hier klicken]

15 Kommentare

  1. Wenn ich mir die Berichte zum Forum in Flieden anschaue, ist ON doch nur der “DraufhauOskar” der Zeitung. Dass sie schon lange eigentlich nur das ab- und umschreiben, was das Blatt berichtet, ist dem aufmerksamen Leser schon vor Jahren aufgefallen. Nur die Leute, die keine Zeitung haben, glauben, dass es von ON ist! Die heimischen Medien – hier besonders ON und FZ – betreiben doch nichts anderes, als “Kampagnenjournalismus” – Sie glauben, durch Kampagnen, bleibt das Blatt oder die Plattform, in der Bevölkerung mehrheitsfähig. Und die Berichterstattung im Fliedener Wahlkampf hat es wieder einmal offenbart! Meine Frage, die ich mir stelle, ist, wann die sogenannte Opposition endlich die Augen aufmacht. Irgendwie scheinen die in Osthessen – also nicht nur in Flieden – im Dornröschenschlaf zu sein. Auf was wartet man hier? Also noch mal was die O-Medien machen, ist nichts anders, als Medien-Populismus. Das ist ein “Ritt auf der Rasierklinge”. Denn es mobilisiert auch dumpfe Emotionen.

  2. Verstehe ich es richtig: Die vertraglich vereinbarte Abrechnung nach der HOAI 2009 kommt für die Gemeinde günstiger.
    Hätte man also gleich nach der HOAI 2014 vereinbart abgerechnet, hätte die Gemeinde von vornherein mehr zahlen müssen. Der Vertrag mit der Sonder-Vereinbarung HOAI 2009 wurde vom Ingenieurbüro vorgeschlagen, akzeptiert und unterschrieben?! Wenn ich das so richtig verstanden habe, hat der Bürgermeister doch versucht für die Gemeinde Geld zu sparen.
    Insofern verstehe ich nicht den Schaden, wenn nun gefordert würde, gleich nach der teureren Variante abzurechnen.

    • Hallo Nachfrager,

      Ich hab mich zunächst gefragt, ob dieser Beitrag ernst gemeint war. Wenn ich das jetzt mal unterstelle, dann möchte ich feststellen, dass mit dieser Logik nahezu alles zu rechtfertigen wäre.
      Schwarzarbeit, Steuerhinterziehung, Tarifflucht . . .

      Blöd nur, dass bei dieser Herangehensweise, andere Probleme für die Gemeinde resultieren würden und die Bügerinnen und Bürger die dann gar nicht mehr so günstige Zeche zahlen müssten.

      Fördergelder bräuchte man (wenn es so wie dargestellt gelaufen ist) gar nicht erst beantragen und haftungsrechtlich stünde man dann auch auf verlorenem Posten. Deshalb wurde vom Anwalt, wie im Bericht dargestellt, ja auch davor gewarnt.

      Ich kann mich den verschiedensten Kommentaren im Forum nur anschliessen, die hier auf Aufklärung drängen. Was auch immer hinter den Anschuldigungen steckt. Ich bin überzeugt, niemand wird dem Amtsinhaber die Veröffentlichung einer Stellungnahme verweigern und ich denke, wenn man sich nichts vorzuwerfen hat, sollte man dies auch schnellstmöglich tun, damit die Wähler genau wissen, was für sie am Sonntag zur Wahl steht.

      Peter Geffe als Gegenkandidat ist in den lokalen Printmedien ja nicht so präsent, wie ich mir das wünschen würde. Es gibt aber immer noch genug Gelegenheiten, Ihn persönlich auf seine Sicht der Dinge anzusprechen.

      Heute 20 Uhr am Stork
      Morgen 20 Uhr Sportlerheim in Rückers
      Freitag 20 Uhr im Gasthaus zum Ochsen in Flieden
      Samstag Vormittag 10 Uhr am REWE Parkplatz in Flieden

    • @Nachfrager:
      Nein das haben Sie wohl falsch verstanden. Wenn der Anwalt doch auch extra davon abrät und es wird gegenteilig gehandelt. Nicht nachvollziehbar.

  3. Da kommt man von einem – sagen wir mal – fragwürdigen Forum der FZ nachhause und darf diesen Bericht lesen. Was soll man dazu sagen? Irgendwie passt alles ins Bild. Da veröffentlicht ein regionales Printmedium einen Bericht nach dem anderen um den amtierenden Bgm über den grünen Klee zu loben. Selbst wenn in einem Bericht der Eindruck erweckt wird dass Rossmann definitiv nach Flieden kommt – was gar nicht so ist – werden unbequeme Fragen mit einem Lächeln vom Tisch gewischt. Berichte von Geffe kann man nur hier oder auf seiner Website lesen. Eine unparteiisch Berichterstattung funktioniert anders. Jetzt dieser Klops. Wenn wirklich gegen Vergaberichtlinien verstoßen wurde und dadurch die Förderfähigkeit entfallen ist, dann muss der Gemeindevorstand für den Schaden aufkommen. Wenn ich höre dass Poppenhausen im Rahmen einer Masterarbeit ein Förderkonzept erarbeitet hat und nun mit einer Fördersumme von rd 1 Mio € rechnet, dann muss ich sagen – gute Nacht Flieden. Ich kann und mag diese geballte Inkompetenz unserer Gemeindeverwaltung und der politischen Vertreter nicht mehr ertragen und hoffe inständig auf einen Wechsel.

  4. Sehr geehrte Redaktion von Fulda Info,

    wirklich schade, dass Sie scheinbar denjenigen, um den sich dieser Artikel dreht, nämlich Christian Henkel, nicht die Chance geben, Stellung zu nehmen. Jedenfalls lese ich von dieser Seite aus keine einzige Silbe in Ihrem Artikel.
    Ihr so selbst vielgelobter – meiner Meinung nach: angeblicher – „direkter, kritischer und (vor allem) unabhängiger“ Jornalismus kann ich hier in keinster Weise erkennen.

    • Hallo Herr Gärtner!
      Von ihnen hätte ich nichts anders erwartet! Die CDU hat in der Region doch so gut wie alle Medien in der Hand. Die veröffentlichen offenbar nur das, was von Partei freigegeben wird. (Ich selbst habe schon mitbekommen, wie jemand zu einer Politikerin sagte, wir durften das nicht veröffentlichen. Herr A…..d hat nein gesagt.) Wenn dann so was ans Tageslicht kommt, werden sie wach. Das undemokratischte, was ich kenne, ist die CDU! Ja nicht angreifen … Warum hätte man Henkel fragen sollen? Da hätte man nur das gehört, was schon Nachfrager sagte, man wollte der Gemeinde Geld sparen. fdi ist der CDU einfach ein Dorn im Auge, das ist alles. Denn ihre Partei mag die “ABHÄNGIGKEIT” über alles! Da gibt es in der Region genug Beispiele. Glauben Sie ja nicht das alle Bürger und Wähler blind sind. Übrigens: Es gibt immer Fördermöglichkeiten. Auch für Kläranlagen. Als Bürgermeister sollte man alles Ausnutzen um Kosten zusenken. Ein gutes Beispiel ist Poppenhausen. Also Herr Gärtner selbst einmal schauen und schreiben.

    • Das sehe ich genau anders. In diesem Bericht (Recherche eines Sachverhaltes, unabhängig von Mauscheleien, z.B. Rossmann Erfindung der FZ, um Henkel zu stützen) wird genau der Anspruch von FDINFO eingelöst. Nämlich sacchlich und unabhängig aufzuklären. Stellungnahmen von Betroffenen bringen gar nichts.
      Die Kommunalaufsicht und der Staatsanwalt müssen sich unverzüglich einschalten.
      Wenn Ihnen der Geldbeutel geklaut wurde, zeigen Sie den Dieb an oder fördern Sie von ihm eine Stellungnahme?

  5. Die früher üblichen Mauscheleien kommen heutzutage alle ans Licht. Aber in Fulda gehen die Uhren immer noch anders. Staatsanwaltschaft? Gääähn. Da passiert gar nichts. Wie mir zu Ohren kam, gibt es in der Behörde einen Grundsatz, der lautet, solange sich die Herrschaften nicht persönlich bereichern, können sie machen, was sie wollen. Wir werden es sehen, auch in diesem wunderbaren Fall.
    Wir sollten uns bei der Planung der Kläranlage auch mal mit technischen Fragen befassen, nämlich: Wie ist es mit Mikroplastik, wie steht es mit multiresistenten Keimen etc. – Finde ich eigentlich noch spannender.

  6. Herr Bürgermeister Henkel sollte sich heute Abend beim FZ Forum schon einmal dazu wahrhaftsgetreu äußern.
    Auch zu der Frage, weshalb das Projektsteuerungs-Büro seine Tätigkeit eingestellt hat bzw. haben soll.
    Jedenfalls scheint eines schon festzustehen, nämlich, dass das Projekt viel teurer wird. Und die Bürger wieder einmal zur Kasse gebeten werden.
    Traurig, traurig.

  7. Sehr aufschlussreich.
    Wenn das wahr ist, kann sich Bgm. Henkel warm anziehen. Dieser Vorgang sollte von einem unabhängigen, also nicht vom Bürgermeister bestellten Gutachter unverzüglich untersucht werden, und zwar noch vor der Bürgermeisterwahl. Ggf. muss Staatsanwaltschaft tätig werden. Sollte hier ein Verstoß gegen Gesetze und Verordnungen vorliegen, und dieser bewusst herbeigeführt wurde, muss geklärt werden, was dabei die Motivation des Bürgermeisters war: z.B. Kosten bewusst zu drücken, um die Bürger wegen der wahren Kosten nicht zu beängstigen oder jemanden im Verfahren zu bevorzugen. – Oder andere Beweggründe. Überhaupt unverständlich ist, dass der Bgm. offensichtlich nicht der kritischen Position des von ihm selbst beauftragten Anwaltes gefolgt ist.

    Sicher ist jedenfalls:
    1. Eine europaweite Ausschreibung darf durch Aufteilung eines Auftrags nicht umgangen werden.
    2. Übersteigt bei einem öffentlichen Auftrag der Auftragswert den so genannten EU-Schwellenwert, (festgelegt in § 2 der Vergabeverordnung vom 7. Juni 2010), so ist die Leistung europaweit auszuschreiben.
    3. Dabei bestimmt der § 3 Abs. 2 der Vergabeverordnung, dass “der Wert eines beabsichtigten Auftrags nicht in der Absicht geschätzt oder aufgeteilt werden darf, den Auftrag der Anwendung dieser Verordnung zu entziehen”.
    Interessieren würde mich, weshalb das mit der Projektsteuerung beauftragte Büro seine Tätigkeit an der Kläranlage eingestellt hat.

    Bitte Fdinfo um Infos, ob diese Tatsache etwas mit dem geschilderten Problem bzw. mit Verhalten des Bürgermeisters in dieser Angelegenheit zu tun hat.

  8. Sollte es so sein, dass das Verhalten Henkels zu einem zusätzlichen Schaden in die Hunderttausende geht, und wenn durch sein Ausschreibungsgebahren auch zusätzlich keine Fördergelder möglich sind, hat er der Gemeinde Flieden schweren Schaden zugefügt. Und zwar nicht aus Unwissenheit, sondern trotz anwaltlichem Abratens. Aus welchen Motiven auch immer. Das ist unentschuldbar. Henkel scheint überfordert. Wenn alles in diesem Bericht der Wahrheit entspricht, sollte er zurücktreten.

Demokratie braucht Teilhabe!