Özdemir will Pestizideinsatz weiter reduzieren

Grünen-Chef Cem Özdemir.
Cem Özdemir Grüne

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) will die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft weiter deutlich reduzieren. Sein Ministerium werde 2023 ein Reduktionsprogramm auflegen, um Landwirte dabei zu unterstützen, weniger Pflanzenschutzmittel zu verwenden, sagte Özdemir der „Rheinischen Post“. Die Beschlüsse der kürzlich zu Ende gegangenen Artenschutzkonferenz der Vereinten Nationen in Montreal hätten die Dringlichkeit nochmals bekräftigt, so der Minister.

Das EU-Reduktionsziel der Halbierung des Pestizideinsatzes bis zum Jahr 2030 um 50 Prozent „ist auch national – gestützt auf den Koalitionsvertrag – unsere Messlatte“. Dafür seien „vielfältige Anstrengungen aller Akteure erforderlich“. Zugleich verteidigte Özdemir das von ihm geplante Exportverbot für bestimmte Pestizide. „Was bei uns aus Gründen des Gesundheitsschutzes zu Recht nicht zugelassen ist, sollten wir auch nicht in andere Teile dieser Welt verschiffen, wo es im Zweifelsfall keine oder nicht ausreichende Sicherheitsstandards gibt. Mit dieser Doppelmoral muss Schluss sein.“ Die Menschen hätten überall das gleiche Recht auf Gesundheit, „das muss auch für die Bäuerinnen und Bauern in anderen Teilen der Welt gelten“, sagte der Minister.

Özdemir will Straffreiheit für „Containern“ von Lebensmitteln

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) spricht sich dafür aus, dass das sogenannte „Containern“ in Deutschland straffrei wird. „Wer noch verzehrfähige Lebensmittel aus Abfallbehältern retten will, sollte dafür nicht belangt werden“, sagte Özdemir der „Rheinischen Post“. Er glaube, „wir alle wünschen uns, dass sich unsere Polizei und Gerichte stattdessen um Verbrecherinnen und Verbrecher kümmern“. Nach wie vor landeten „viel zu viele Lebensmittel im Müll, insgesamt rund elf Millionen Tonnen und mehr als die Hälfte leider in privaten Haushalten“, so Özdemir. „Es gibt deshalb nicht die eine Lösung, um das Problem der Lebensmittelverschwendung mit einem Schlag zu lösen. Wir müssen deshalb pragmatisch schauen, wo wir ansetzen können.“ Das Mitnehmen von Lebensmitteln aus Müllcontainern von Supermärkten kann in Deutschland als Diebstahl bestraft werden. Das Bundesverfassungsgericht hatte dies im Jahr 2020 bestätigt, aber gleichzeitig eine politische Entscheidung angemahnt. +++

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