Berlin. Vor Beginn der entscheidenden Phase der Jamaika-Sondierungen erhöht Grünen-Chef Cem Özdemir den Druck auf die Verhandlungspartner. „Die Ergebnisse genügen bei weitem nicht“, sagte Özdemir der „Bild am Sonntag“. „Bei der Europa-, Außen- und Innenpolitik, beim bezahlbaren Wohnen, bei guter Arbeit, der Verkehrs- und Agrarwende spüren wir keinerlei Entgegenkommen.“ Dazu kämen die größten Baustellen Klimaschutz und Flucht. Özdemir verlangt „eine deutliche Bewegung auf uns zu“ und rät allen, die verbliebene Verhandlungszeit „von nun an konstruktiv zu nutzen“. Deutlich optimistischer beurteilen CDU und CSU die Lage. Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Bröhmer sagte BamS: „Es kommt jetzt die Zeit der notwendigen Kompromisse. Wenn die Jamaika-Koalition zustande kommt, kann sie unser Land voranbringen.“ Sogar CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt schlägt versöhnlichere Töne an. Er sagte der Zeitung: „Ganz oben auf der Liste steht für mich eine klare Begrenzung der Zuwanderung, mehr Sicherheit für alle, eine echte Entlastung für Familien. Wenn das passt, können wir weitermachen. Jamaika hat eine Chance, wenn sich alle Beteiligten als Bündnis für ganz Deutschland verstehen.“ +++
Multi-Versager und Schön-Rechner Dobrindt tut Seehofer seinen letzten (oder vorletzten?) Gefallen: boykottiert Jamaika und rettet meinen Wahlsong! Schön!
https://youtu.be/dOa-fcp74uU
Letztlich ist dieser Boykott auch eine Konsequenz aus der offensichtlichen Tatsache, dass die CSU nicht mehr koalitionsfähig ist. Das hat sie augenscheinlich in der bisherigen GroKo bewiesen, wo eine vorsichtig taktierende Merkel und ein taktisch unkluger Gabriel versäumt haben, die Koalitionsfrage zu stellen. Das beweist die CSU auch während der aktuellen Jamaika-Sondierungsgespräche, wo auf allen Ebenen gegen Grüne gestänkert wird und die Kompromißberektschaft an der Türe zum notdürftigen Unions-Obergrenzen-Kit abgegeben wurde. Und dieses Gebaren würde die CSU auch in einer Jamaika-Koalition nicht ablegen!