Özdemir rechnet mit weiter steigenden Lebensmittelpreisen

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) rechnet mit weiter steigenden Lebensmittelpreisen in Deutschland. „Vieles kommt leider erst noch“, sagte Özdemir der „Rheinischen Post“. So habe die Lebensmittelindustrie lange Einkaufsfristen für Energie. „Wir müssen im Herbst und Winter mit Steigerungen rechnen, weil sich der Handel jetzt mit teurer Energie versorgen muss und die Preissteigerungen an die Kunden weitergereicht werden.“ Die Kritiker seines Vorstoßes, auf bestimmte Lebensmittelprodukte die Mehrwertsteuer zu senken, rief Özdemir dazu auf, Alternativen vorzulegen. „Dass das aktuelle Mehrwertsteuersystem einmal grundsätzlich auf den Prüfstand gehört, darüber kann es nicht ernsthaft Streit geben.“ Der Minister regte an, eine Reform „parteiübergreifend“ anzugehen und das System vom Kopf auf die Füße zu stellen. „Logik, Einfachheit und Nachhaltigkeit sind dabei die Stichworte. Da landet man dann schnell bei meinem Vorschlag“, sagte Özdemir.

Özdemir unterstützt Verschärfung des Kartellrechts

In der Debatte über die Weitergabe des Tankrabatts an die Autofahrer unterstützt Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) Pläne für eine Verschärfung des Kartellrechts. Özdemir sagte der „Rheinischen Post“ weiter: „Nun passiert offenbar das, wovor viele Experten gewarnt haben: Die Mineralölkonzerne kassieren und die Verbraucherinnen und Verbraucher merken nichts von den Steuersenkungen.“ Es sei daher richtig, „wenn wir das Kartellrecht verschärfen“, so der Minister weiter. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte angekündigt, angesichts anhaltend hoher Spritpreise „möglichst schnell“ Vorschläge für ein schärferes Kartellrecht vorlegen zu wollen. Özdemir übte indirekt Kritik am Koalitionspartner FDP. „Statt Milliarden für einen Tankrabatt auszugeben, von dem nun die Konzerne profitieren, hätten wir Grünen das Geld bekanntlich lieber in den öffentlichen Nahverkehr investiert“, sagte der Minister. „Aber so gehen nun einmal politische Kompromisse.“ +++