Özdemir legt Scheuer Rücktritt nahe

Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Cem Özdemir (Grüne), hat Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) für seinen Auftritt im Maut-Untersuchungsausschuss kritisiert. „Ich würde dem Bundesverkehrsminister wünschen, dass er innehält und sich fragt, ob er sich selbst und unserem Land da gerade einen Gefallen tut“, sagte Özdemir der „Bild am Sonntag“. Er habe die Sorge, dass das Verhältnis zum Parlament und zur Öffentlichkeit weiteren Schaden nehmen könne. „Wenn das Beispiel Schule macht, was muss ein Minister dann überhaupt anstellen, um noch zurückzutreten?“ Scheuer wird vorgeworfen, das Parlament zum Ablauf der Vertragsverhandlungen mit zwei Mautbetreibern belogen zu haben. Die Unternehmen behaupten, Scheuer eine Vertragsunterzeichnung nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes angeboten zu haben. Im Untersuchungsausschuss bestritt der Verkehrsminister diese Darstellung. Stefan Müller, parlamentarischer Geschäftsführer der CSU im Bundestag, hat derweil das Vorgehen der FDP im Untersuchungsausschuss kritisiert: „Der FDP geht es im Untersuchungsausschuss nicht um Aufklärung, sondern nur um Aufregung.“ Die FDP hatte eidesstattliche Erklärungen der Manager und ein Kreuzverhör mit Scheuer und den Betreibern gefordert. +++