Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) vereidigt die Verständigung über eine teilweise Rücknahme der Subventionskürzungen für Landwirte. „Der Kompromiss, den wir angesichts der schwierigen Haushaltslage und der Schuldenbremse zwischen SPD, FDP und Grünen jetzt gefunden haben, ist fair“, sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wir sollten ihn nicht zerreden.“
Gleichzeitig nahm Özdemir die protestierenden Bauern in Schutz: Die Landwirte stünden genauso zur Demokratie wie jede andere gesellschaftliche Gruppe, sagte er. „Sogar bei der Bundeswehr, der Polizei und in demokratischen Parteien gibt es Leute mit skurrilen oder unentschuldbaren Ansichten. Die gibt es auch in der Landwirtschaft, das ist doch klar.“ Aber die Bauern seien „kein Problem, sondern hart arbeitende Menschen, die jeden Tag dazu beitragen, dass wir sicher mit Lebensmitteln versorgt werden“. Leider gebe es Trittbrettfahrer, die „alles im Schilde führen, nur nicht die Interessen der Bauern“. Ginge es nach der AfD, „würde die Landwirtschaft einfach gar keine Subventionen mehr bekommen“, sagte er. Er sei davon überzeugt, dass die Mehrheit der Bauern „mit Galgen und aggressiven Sprüchen nichts am Hut“ habe. „Und auch nicht mit der unsäglichen Aktion gegen Robert Habeck. Sowas geht einfach gar nicht – auch mit Blick auf die anderen Familien, die mit auf der Fähre waren.“ Er sei dankbar, dass der Bauernverband und andere landwirtschaftliche Organisationen den Zwischenfall klar verurteilt hätten, so Özdemir. „Ich hoffe, dass es ihnen gelingt, den Protest weiterhin so zu organisieren, dass sich die Trittbrettfahrer nicht in den Vordergrund spielen.“
Minister fürchtet wegen Protesten „Verhältnisse wie in den USA“
Der Bundeslandwirtschaftsminister fürchtet angesichts der Bauern-Proteste eine tiefere Spaltung der deutschen Gesellschaft. „Die Menschen auf dem Land haben das Gefühl, abgehängt zu sein“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Sie sorgten sich, dass sie „in einer zunehmend von Städtern dominierten Politik unter die Räder kommen“, so Özdemir. „Das ist ein gefährlicher Spaltpilz, der zu Verhältnissen wie in den USA führen kann: Man redet nicht mehr miteinander, man glaubt einander nicht mehr und unterstellt sich gegenseitig alles Böse dieser Welt“, warnte der Grünen-Politiker. „Wir dürfen nicht die Schwelle überschreiten, die Amerika mit Donald Trump überschritten hat. Unser Ziel muss es sein, das Land in der Mitte zusammenzuhalten.“ Der Minister rief dazu auf, grundsätzlich über die Rolle der Landwirtschaft zu reden. „Wir haben ein massives Problem, wenn die Interessen von Verbrauchern und Landwirtschaft auseinandergehen“, mahnte er. „Der Verbraucher möchte mehr Tierwohl, mehr Klimaschutz, mehr Umwelt- und Artenvielfalt – und das ist auch richtig so. Aber er kauft nicht so ein, auch wenn er sich das leisten könnte.“ Es könne nicht sein, dass der Landwirt die Rechnung für die Wünsche der Verbraucher zahle, so Özdemir. „Wenn wir beispielsweise mehr Tierschutz im Stall wollen, muss das finanziert werden, etwa durch eine Tierwohlabgabe. Das würde eine maßvolle Belastung beim Fleisch bedeuten – um wenige Cent pro Kilo. Das Geld würde der Landwirtschaft zugutekommen.“ Özdemir rief zu einem parteiübergreifendes Bündnis für eine Tierwohlabgabe auf. „Die Lage ist ernst“, sagte er. „Zwischen 2010 und 2020 hat fast jeder zweite Schweinehalter aufgegeben.“ Auch innerhalb der Koalition wünsche er sich mehr Mut. „Es liegt im nationalen Interesse, dass unsere Landwirtschaft eine Zukunft hat“, so Özdemir.
Bundesverband Spedition unterstützt Bauernproteste nicht
Der Bundesverband Spedition und Logistik (DSLV) hat sich dagegen entschieden, die regionalen Proteste des Deutschen Bauernverbands zu unterstützen. „Die Blockaden der Bauern vor zentralen Verkehrsknotenpunkten betrachten wir als unverhältnismäßig“, sagte DSLV-Hauptgeschäftsführer Frank Huster der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ und erklärte, dass er ausdrücklich keine rechtliche, sondern ausschließlich eine inhaltliche Bewertung der Proteste vornehme. Auch viele Landesverbände des DSLV schließen sich – anders als der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) und dessen Landesverbände – nicht den Protesten des Deutschen Bauernverbandes an. „Die Bauernproteste überlagern die Kernanliegen der Logistik“, sagte Huster. Dennoch geht Huster mit der Bundesregierung hart ins Gericht. „2024 wurde ein CO2-Aufschlag auf die Lkw-Maut eingeführt und die CO2-Abgaben auf Diesel erhöht“, sagte er. „Die Mehrkosten für die Speditionen steigen um mehr als acht Milliarden Euro jährlich.“ Das Ladungs- und Transportaufkommen sei aber nicht deshalb rückläufig, sondern weil Industrie und Handel weniger Transportaufträge erteilten. Die generellen Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort hätten sich dramatisch verschlechtert. „Das kommt bei den Bauern, die ihre Proteste allein auf ihre Bedürfnisse ausrichten, so nicht zum Ausdruck“, sagte Huster. Der deutliche Widerstand des DSLV gegen eine Mehrfachbelastung seien von der Bundesregierung bisher ignoriert worden. „Derart hohe Belastungen muss ein Minister gegenüber den Leitungsgremien eines großen Wirtschaftsverbands ausführlich begründen“, moniert der DSLV. Doch ein Anruf von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sei ausgeblieben. „Es ändert am Ergebnis nichts, aber solche einschneidenden Entscheidungen muss der Minister höchstpersönlich vortragen“, so Huster. „Das ist Chefsache.“ +++