Özdemir: Ausladung von Abgeordneten ist „Vertrauensbruch unter Nato-Partnern“

Berlin. Der grüne Parteivorsitzende und Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl, Cem Özdemir, hat gefordert, den Bundeswehr-Stützpunkt Incirlik in der Türkei zu verlassen: „Die Ausladung der Bundestagsabgeordneten ist ein Vertrauensbruch unter Nato-Partnern“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“. „Viel zu lange hat die Bundesregierung zugeschaut, wie Präsident Erdogan unsere Soldaten zum Spielball seiner erpresserischen Außenpolitik macht.

Die Bundesregierung lässt sich am Nasenring durch die Manege ziehen und bedankt sich noch dafür, wenn es um Incirlik geht.“ Özdemir fügte hinzu: „Nun darf es keine Ausreden mehr geben. Die Bundeswehrtruppen müssen noch vor der Bundestagswahl im Herbst Incirlik verlassen. Und die Bundesregierung muss die finanzielle Beteiligung an diesem türkischen Luftwaffenstützpunkt beenden.“ Die Sprecherin der Linksfraktion für internationale Beziehungen, Sevim Dagdelen, sagte der Zeitung: „Jetzt müssen Union und SPD Farbe bekennen, ob sie es mit dem Abzug der Bundeswehr aus der Türkei ernst meinen. Wir haben deshalb eine sofortige Abstimmung beantragt.“

Sie fuhr fort: „Die bisherige Unterwürfigkeit der Bundesregierung gegenüber Erdogan muss jetzt endlich ein Ende haben. Es ist nicht hinnehmbar, dass der Bundeswehreinsatz trotz der Besuchsverbote für Abgeordnete aufrechterhalten wird.“ Eine Delegation des Verteidigungsausschusses wollte eigentlich am Dienstag zu den Bundeswehrsoldaten auf der südtürkischen Luftwaffenbasis reisen, durfte aber nicht. Deutschland beteiligt sich von dort aus mit Aufklärungs-Tornados und Tankflugzeugen am Kampf gegen den so genannten „Islamischen Staat“. +++