Oettinger sieht keinen drohenden Autoritätsverlust für Merkel

Dreyer will GroKo erst 2019 auf den Prüfstand stellen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) sieht keinen drohenden Autoritätsverlust für Kanzlerin Angela Merkel nach deren Rückzug von der CDU-Spitze. “Ich erwarte das Gegenteil. Wir brauchen jetzt eine Kanzlerin, die den Rücken frei hat, gerade für die großen europäischen Aufgaben”, sagte Oettinger der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Merkel könne sich jetzt “ganz auf das eine Amt konzentrieren. Die gesamte Union muss sie dabei unterstützen”.

Oettinger zollte Merkel großen Respekt: “Es ist beeindruckend, wie nüchtern und ohne Aufhebens sie ihr Amt nach 18 Jahren zur Verfügung stellt”, sagte er der Zeitung und warnte mit Blick auf das Rennen um ihre Nachfolge: “Was nicht passieren darf: Dass zerstört wird, was 18 Jahre lang von Angela Merkel geschaffen worden ist.” Der frühere Ministerpräsident von Baden-Württemberg sprach sich gegen einen Kurswechsel der Partei aus: “Die Aufgaben für die CDU sind spannend und vielfältig. Sie lassen sich nicht in eine Rechts-links-Arithmetik einordnen.” Eindringlich ermahnte der EU-Kommissar die SPD, die Große Koalition nicht zu verlassen: “Die SPD darf jetzt kein Harakiri machen. Durch einen Bruch der Regierung würde Deutschland auf europäische Ebene abermals gelähmt”, sagte er der NOZ. In der EU werde erwartet, dass die Bundesregierung mit ihren führenden Köpfen “nach der Hessen-Wahl jetzt in Brüssel ihrer Verantwortung gerecht wird”.

Dreyer will GroKo erst 2019 auf den Prüfstand stellen

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer hat ihre Partei vor einem schnellen Ausstieg aus der Großen Koalition gewarnt. “Wir haben im Koalitionsvertrag eine Revisionsklausel zur Halbzeit der Legislaturperiode festgelegt”, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Das ist der Zeitpunkt, an dem wir schauen werden, ob die SPD ihre Vorhaben in der Regierung weiter umsetzen oder auf den Weg bringen konnte und ob sich die Art und Weise der Zusammenarbeit grundlegend geändert hat.” Die SPD habe in der vergangenen Legislaturperiode viel erreicht, um das Leben der Menschen in Deutschland konkret zu verbessern, sagte Dreyer. “Und das ist auch unsere Zielsetzung in dieser Legislaturperiode.” Die SPD müsse noch stärker vermitteln, dass ihr Markenkern die soziale Gerechtigkeit sei, forderte die Stellvertreterin von Parteichefin Andrea Nahles. Zugleich machte Dreyer deutlich, dass die SPD der Union “diesen Stil der Auseinandersetzung, wie sie ihn in den letzten Monaten an den Tag gelegt hat, nicht mehr durchgehen” lasse. Dies habe der Koalition und der Politik insgesamt sehr geschadet. +++

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