Oettinger: EU muss Schulden-Tilgungs-Union werden

Der Gesamtschulden-Stand liege weiter viel zu hoch

Brüssel. EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hat die EU-Staaten zu stärkeren Einsparungen und einem Schuldenabbau aufgerufen: „Die EU darf keine Schulden-Union bleiben, sie muss eine Schulden-Tilgungs-Union werden“, sagte Oettinger in einem „Bild“-Interview. Die Neuverschuldung sei in den meisten EU-Staaten in den vergangenen Jahren zwar leicht gesunken, sagte Oettinger. Aber der Gesamtschulden-Stand liege weiter viel zu hoch. „Wir haben das EU-Haushalts-Auto also zwar abgebremst, aber es fährt immer noch in die falsche Richtung. Wir müssen endlich die Kraft aufbringen, den Rückwärtsgang bei den Schulden einzulegen.“ Heftige Kritik übte der deutsche EU-Kommissar an den Forderungen vor allem aus Frankreich und einigen Schuldenländern nach Einführung einer EU-Wirtschaftsregierung. „Das ist eine Worthülse, mit der ich nichts anfangen kann“, sagte Oettinger. „Soll dies etwa eine Lockerung der Schulden-Regeln und eine Vergemeinschaftung der Schulden bedeuten?“ Dann müssten reiche Staaten wie Deutschland für die Ausgaben anderer Länder aufkommen, so Oettinger. „Das wäre wie eine Einladung zum Schuldenmachen.“ +++

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1 Kommentar

  1. Von was hat dieser Mann eigentlich Ahnung? Von Makroökonomie ganz sicher nicht. Im Übrigen haben sich die meisten Staaten nur deswegen verschuldet, weil „systemrelevante“ Banken und das Geld deren Eigentümer zu retten waren. Nun gilt es zu „sparen“, also staatliche Leistungen zu kürzen. Steuererhöhungen sind ja Gift und würden das Riesenkapital der Superreichen anknapsen. Also lieber an die Masse gehen, so lange sich dort kein Widerstand regt. Auch wenn die bisherige Austeritätspolitik deutlich zeigt, dass sie nicht funktioniert und volkswirtschaftlich katastrophal ist. Wenn es so weiterläuft, können wir den Euro bald verabschieden und die europäische Einigung steht dann nur noch auf dem Papier.

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