Unter deutschen Wirtschaftswissenschaftlern stößt der Staatseinstieg beim größten deutschen Reiseveranstalter TUI auf ein geteiltes Echo. Das Urteil reicht von "vertretbar" bis "Fehler", ergab eine Umfrage der "Welt". Für "vertretbar" hält Friedrich Heinemann vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) die erneute Hilfen für TUI. "Das Geschäftsmodell von TUI ist zukunftsfähig", sagte der Professor, der an dem Mannheimer Institut den Forschungsbereich Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft leitet. "Der Tourismus wird sich viel rascher erholen als etwa das Geschäft mit Geschäftsreisen, wenn erst die Durchimpfung der Bevölkerung in Gang gekommen ist", so Heinemann.
"Ein Erholungsurlaub lässt sich anders als ein Business-Trip nicht durch eine Videokonferenz ersetzen." Insofern werde das Geschäftsfeld von TUI aus heutiger Sicht nicht dem "Post-Corona-Strukturwandel" zum Opfer fallen. "Somit macht es aus staatlicher Perspektive Sinn, das Unternehmen durch die Durststrecke zu bringen." Niklas Potrafke, Leiter des Zentrums für öffentliche Finanzen und politische Ökonomie am Ifo-Institut in München, hält den Staatseinstieg zwar nicht prinzipiell für falsch, er warnt jedoch vor den möglichen Folgen. "Die Coronakrise führt zugegebenermaßen zu einem schmerzhaften Strukturwandel", sagte der Wirtschaftsprofessor. "Aber die vorgesehene Staatsbeteiligung bei der TUI darf nicht dazu führen, diesen dennoch notwendigen Strukturwandel zu behindern." Ähnlich argumentiert Veronika Grimm, Professorin aus Erlangen und Mitglied im Sachverständigenrat. "Die Tourismusbranche ist durch die Pandemie besonders hart getroffen. Mit der Verfügbarkeit von Impfungen wird sich die Situation perspektivisch verbessern, daher kann es zielführend sein, funktionierende Unternehmensstrukturen zu erhalten." Allerdings warnt Grimm vor der "Möglichkeit, dass sich die Geschäftsmodelle und die Ertragslage in der Tourismusbranche aufgrund von bleibenden Verhaltensänderungen der Menschen dauerhaft ändern".
Die Beteiligungen und Hilfen dürften notwendige Reaktionen auf einen solchen Strukturwandel nicht verhindern. Zudem könne es "ohne klare Regeln kann es politisch schwierig werden, den richtigen Zeitpunkt für den Ausstieg zu finden". Demgegenüber spricht Jan Schnellenbach von einem "Fehler" bei der Beteiligung. "Zwar kann man begründen, dass der Staat in dieser besonderen Krise die Existenz betroffener Unternehmen wie TUI absichern soll, aber dies sollte nicht über einen Staatseinstieg geschehen", sagte der Professor von der TU Cottbus. "Das Beispiel der Commerzbank zeigt, dass der Ausstieg aus solchen Abenteuern oft viel zu weit hinausgeschoben wird." Zudem, so Schnellenbach, tun sich Zielkonflikte auf: "Wir erwarten vom Staat, dass er bei der Regulierung von Märkten als Schiedsrichter agiert, aber das kann er nicht glaubwürdig unparteiisch tun, wenn er gleichzeitig Eigentümer ist." Daher ziehe auch das Argument nicht, dass der Staat Eigentümer werden soll, weil er mit dem Verkauf der Anteile nach der Krise ein gutes Geschäft für den Steuerzahler machen könnte: "Darum geht es nicht. Der Staat ist kein Anlagefonds, sondern er gefährdet die Wahrnehmung seiner ordnungspolitischen Kernaufgaben, wenn er Anteile an privaten Unternehmen erwirbt."
FDP kritisiert neues Tui-Rettungspaket
Der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, hat mit scharfer Kritik darauf reagiert, dass der Tui-Konzern weitere Staatshilfen gegen einen möglichen finanziellen Absturz in der Coronakrise erhält. "Bundeswirtschaftsminister Altmaier wird als Verstaatlichungs-Minister in trauriger Erinnerung bleiben, der Konzerne mit milliardenschweren Subventionen verstaatlicht und dem Mittelstand die existenziellen und versprochenen Hilfen weiter schuldig bleibt", sagte Theurer dem "Handelsblatt". Das sei mittelstandsfeindlich und nach den staatlichen Hilfen für die Lufthansa "der nächste ordnungspolitische Sündenfall". Gastwirte, Kulturschaffende und Solo-Selbstständige warteten hingegen weiter auf die Novemberhilfen und müssten sogar den nächsten Teil-Lockdown fürchten. "Um eine Pleitewelle zu verhindern, muss die Bundesregierung die Abschlagszahlungen bei den Novemberhilfen des Bundes auf bis zu 500.000 Euro anheben", verlangte Theurer. +++
Die Zeiten, in denen sich die Bürger massenweise Urlaubsreisen gönnen konnten, sind endgültig vorbei. Das haben Einige wohl noch nicht realisiert. Der wirtschaftliche Niedergang begann bereits 2019 (vor Corona) und wird sich fortsetzen. Die Deindustrialisierung - befeuert durch Aktionen wie Fridays for Future - geht weiter voran und wird unser Land ins wirtschaftliche Abseits führen. Wer dann noch Geld für Urlaubsreisen hat, wird zu einer Minderheit zählen. Corona und andere Viren werden uns noch Jahre begleiten mit allen ihren Folgen für den Alltag. Daher ist es unsinnig und eine Geldverschwendung, jetzt in große Urlaubskonzerne Millionen Steuergelder zu investieren. Verständlich wäre eine Hilfe zur Abwicklung, um die vielen Arbeitsplätze in dieser Branche sozialverträglich abzubauen.