Ökonom Bofinger kritisiert Finanzpläne der Union

Man kann der Union eigentlich nur wünschen, dass sie nicht gewählt wird

Der Ökonom Peter Bofinger hat die Steuer- und Finanzpläne von CDU und CSU kritisiert. „Die Rechnung der Union, ohne neue Schulden und ohne neue Steuern auskommen zu können, geht hinten und vorne nicht auf“, sagte Bofinger der „Heilbronner Stimme“. Die Umsetzung der Wahlversprechen koste Milliarden, zudem sei die Pandemie längst nicht bewältigt, auch müsse die Herausforderung des Klimaschutzes angegangen werden. Bofinger: „Man kann der Union eigentlich nur wünschen, dass sie nicht gewählt wird. Sie legt sich mit ihrer Rhetorik jetzt eine Zwangsjacke an, die ihr das Leben in der Regierung enorm erschweren würde. Entfesselung? Das ist das Gegenteil davon.“ Der ehemalige Wirtschaftsweise der Bundesregierung ergänzte: „Wo will man denn Staatsausgaben kürzen, um Spielraum für Investitionen zu bekommen? Bei der Pflege, der Gesundheit, der Rente?“ Wer „vollmundig“ in TV-Debatten Modernisierung verspreche, müsse auch bereit sein, zu investieren, und sagen, wo her das Geld kommen solle. „Man kann nicht davon ausgehen, dass unsere wirklich sehr leistungsfähige Wirtschaft die große Transformation aus eigener Kraft bewältigen wird.“ Der Gedanke, man könne Wandel und Zukunft aus der Portokasse bezahlen, sei „einfach naiv“, so Bofinger. +++

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1 Kommentar

  1. Auf die Personen und die Inhalte kommt es an!
    Wem sonst als Scholz traut man eine längst überfällige Trendumkehr der weiteren Öffnung der Schere zwischen arm und reich zu?
    CDU, CSU und FDP sind ja die Hüter und Beschützer der Reichen und Mächtigen! Sie haben längst den Pfad der sozialen Marktwirtschaft in Richtung marktorientierte Demokratie – sprich: Markt hat Vorfahrt vor Demokratie – verlassen.
    Und die Grünen? Haben sich in den letzten Jahren zu oft vor längst notwendigen Schritten wie z.B. Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer, Reichensteuer gedrückt!

    Eine echte Rückkehr zur wahren sozialen Marktwirtschaft kann man derzeit nur von der SPD erwarten.

    Die Union möchte dagegen das Rad von der Post-Corona-Zeit wieder auf die Ante-Corona-Kohl-2.0-Zeit mit dem verstaubten Motto: Wohlstand für alle funktioniere nur über Entlastung und Förderung der Wirtschaft! Weshalb die während der Corona-Zeit versprochenen Verbesserungen der sog. systemrelevanten Mindest- und Niedriglöhner jetzt umgedeutet werden in massive Steuererleichterungen für die Reichen. Andernfalls würde anstelle von – wie seinerzeit sinngemäß von Kohl wahrheitswidrig versprochenen – „Goldenen Zwanziger Jahre“, für die Neuen Bundesländer, ein „Jahrzehnt des Niedergangs“ geben.
    Altbackene, hilflose Parolen verzweifelter Parteistrategen! Dazu noch ein ewiggestriges Personal!

    In Kurzform:
    Von CDU, CSU, FDP und AfD kann man gemäß ihrer Wahlprogramme im wesentlichen nur massive Steuererleichterungen für Reiche erwarten! Für Ärmere sind, wenn überhaupt, als Augenpulver nur Almosen vorgesehen!
    Von SPD, Grünen und Linken kann man gemäß ihrer Wahlprogramme wesentliche Steuererleichterungen für Einkommen unter rd. 100.000 € erwarten – und zwar je geringer das Einkommen, desto höher die Steuerermäßigungen! Für Reiche sind nur – maßvolle, aber immerhin!- Steuererhöhungen vorgesehen!

    Es ist Zeit für einen Politikwechsel!

Demokratie braucht Teilhabe!