Nur wenige Russen beantragen Asyl in Deutschland

Trotz zunehmender Repressionen durch das russische Regime gegen Gegner der Invasion in der Ukraine lag in den ersten Wochen des Krieges die Zahl der Russen, die Asyl in Deutschland beantragten, nur wenig höher als in der Zeit vor dem Einmarsch. „Die Asylerstantragszahlen russischer Staatsangehöriger bewegen sich in den vergangenen Monaten auf einem konstant niedrigem Niveau“, teilte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe mit.

Im Februar beantragten demnach 132 russische Staatsbürger erstmals Asyl in Deutschland, im März waren es 137. Die Asylzahlen für den April 2022 werden erst Anfang Mai veröffentlicht. Auch die Zahl der Visa für russische Staatsbürger ist seit Ausbruch des Krieges in der Ukraine nur leicht gestiegen. Im März wurden laut Auswärtigem Amt durch die deutsche Auslandsvertretung rund 2.100 Schengen-Visa für die Einreise in die EU ausgestellt – rund 200 Visa mehr als im  Februar. Aus dem Außenministerium hieß es zudem, dass die Gründe für den leichten Anstieg sowohl in der politischen Entwicklung in Russland und dem Ukraine-Krieg liegen könnten. Eine Rolle könnten jedoch auch die reduzierten Corona-Reisebeschränkungen gespielt haben. Zudem unterliege die Visaerteilung „grundsätzlich saisonalen Schwankungen“. Schengen-Visa gelten für einen Aufenthalt für 90 Tage und berechtigen nicht zur Arbeit in der EU. Anders ist es bei dem sogenannten „nationalen Visum“, einem Visum nur für Deutschland. Davon wurden mit insgesamt 1.120 im März etwa 80 Visa mehr an russische Staatsangehörige ausgestellt als im Vormonat. Im April wurden laut Auswärtigen Amt bisher 949 nationale Visa für russische Staatsangehörige ausgestellt.

„Da die Bearbeitungszeit für nationale Visa aber länger ist, ist anhand der Zahl der erteilten Visa noch nicht erkennbar, ob im Zusammenhang mit den politischen Entwicklungen und dem Krieg in der Ukraine mehr nationale Visa an russische Staats  angehörige erteilt werden als zuvor“, heißt im Auswärtigen Amt. Zuletzt hatte sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) „besorgt“ gezeigt über die geringe Zahl an Asylanträgen russischer Staatsbürger in Deutschland. Denn laut Faeser könnte dies auch bedeuten, dass „Menschen, die vor Putins Politik fliehen müssen, es vielleicht nicht bis nach Deutschland schaffen“, so Faeser. Die Bundesinnenministerin hob hervor: „Daher geht es auch darum, Wege zu finden, damit konkret bedrohte Menschen aus Russland in der EU Asyl beantragen können und hier auch arbeiten können.“ Auf die Frage, wie „schneller Schutz“ für politisch verfolgte Russen aussehen könnte, und ob auch spezielle Aufnahmeprogramme für russische Staatsangehörige geplant seien, gab eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums an: „Zwischen den zuständigen Ministerien laufen derzeit intensive Abstimmungen zu diesen Fragen.“

Russlands Außenminister sieht reale Gefahr eines dritten Weltkriegs

Der russische Außenminister Sergei Lawrow sieht die echte Gefahr eines dritten Weltkrieges. „Die Gefahr ist ernst, sie ist real, sie ist nicht zu unterschätzen“, sagte er russischen Medien. Der NATO warf er vor, durch Waffenlieferungen an die Ukraine einen Stellvertreterkrieg mit Russland zu führen. „Die NATO führt im Grunde genommen einen Krieg mit Russland durch einen Stellvertreter und rüstet diesen Stellvertreter auf.“ Zudem warf Lawrow den USA und Großbritannien vor, die Verhandlungen mit der Ukraine zu bremsen. Den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj beschuldigte er, nur „vorzutäuschen“ zu verhandeln. Ein schnelles Ende des Krieges ist unterdessen auch im dritten Monat des Konflikts nicht in Sicht. Jeder in der Ukraine frage sich, wann alles vorbei sein werde, sagte Selenskyj in einer Videoansprache. „Darauf gibt es derzeit keine einfache Antwort“, fügte er hinzu. +++