Für die hessische Landtagswahl 2028 sind Änderungen bei der Einteilung mehrerer Wahlkreise geplant. Die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP haben dazu einen gemeinsamen Gesetzentwurf vorgelegt. Betroffen sind unter anderem drei Kommunen in Nord- und Osthessen.
Demnach soll Nüsttal im Landkreis Fulda künftig dem Wahlkreis Hersfeld zugeordnet werden und damit aus dem bisherigen Wahlkreis Fulda I herausfallen. Großalmerode im Werra-Meißner-Kreis soll künftig zum Wahlkreis Rotenburg gehören. Kaufungen im Landkreis Kassel soll dem Wahlkreis Eschwege-Witzenhausen zugeordnet werden.
Mit den Änderungen sollen die Wahlkreise an die Bevölkerungsentwicklung angepasst und größere Abweichungen bei der Einwohnerzahl verringert werden. Grundlage sind Empfehlungen der Wahlkreiskommission.
Der Gesetzentwurf sieht darüber hinaus einen besseren Schutz von Kandidatinnen und Kandidaten vor. Angesichts zunehmender Anfeindungen und Bedrohungen sollen künftig nicht mehr die vollständigen Privatanschriften auf Stimmzetteln und in öffentlichen Bekanntmachungen erscheinen. Stattdessen soll lediglich der jeweilige Wohnort genannt werden.
Die vorgeschlagenen Änderungen müssen noch das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren durchlaufen. Sie sollen zur Landtagswahl 2028 wirksam werden. +++
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