Nüßlein: Nur mit mehr Bauland gibt es auch mehr bezahlbare Wohnungen

Berlin. Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) hat ihre Pläne für eine Bauplanungsrechtsnovelle vorgelegt. Diese sollen in Kürze vom Bundeskabinett beschlossen werden. „Die Pläne von Bundesbauministerin Hendricks sind enttäuschend. In Zeiten, in denen wir rasch mehr Wohnraum brauchen, will ihr Haus doch allen Ernstes bestehende Möglichkeiten zur beschleunigten Bauplanung im Innenbereich einschränken. Genau das Gegenteil brauchen wir jetzt aber: mehr Tempo beim Wohnungsbau und einfachere Verfahren“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Georg Nüßlein, dazu. Er forderte zudem, den wesentlichen Preistreiber beim Bauen und Wohnen anzugehen, den Mangel an Bauland. „Hierfür liefern die bisherigen Pläne des Bundesbauministeriums zu wenig. Wir müssen den Kommunen die Baulandausweisung erleichtern, ohne die Problematik des Flächenverbrauchs aus dem Auge zu verlieren“, so Nüßlein weiter. Hendricks müsse dringend nachbessern: „Ohne ein deutliches Signal für die Schaffung von zusätzlichem Bauland läuft ihre Reform des Bauplanungsrechts fehl.“ +++ fuldainfo