Nouripour verteidigt schärfere Abschieberegeln

Grünen-Chef Omid Nouripour hat den Kurs der Ampelkoalition in der Migrationspolitik gegen Kritik aus der eigenen Partei verteidigt. "Wir arbeiten in der Ampel daran, Humanität und Ordnung zusammenzubringen und die Kommunen zu entlasten", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Es braucht wirksame Lösungen für die Kommunen, auch deswegen ist es gut, dass wir nun beim Abbau von Arbeitsverboten vorankommen. Wer hier arbeitet, integriert sich schneller, braucht weniger Unterstützung."

Zuletzt hatte das Bundeskabinett schärfere Abschieberegeln auf den Weg gebracht. Mehrere Bundestagsabgeordnete der Grünen äußerten Zweifel, ob die geplanten Erleichterungen bei Rückführungen mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Nouripour entgegnet: "Debatten sind Teil jedes parlamentarischen Verfahrens. Im Übrigen sollten alle darauf achten, nicht davon abzulenken, dass die meisten Geflüchteten, die nach Deutschland kommen, vor Krieg und Terror fliehen und einen Anspruch auf Schutz haben." Der Grünen-Chef verteidigt auch die Äußerung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Deutschland müsse "endlich im großen Stil" abschieben. "Dass wir Rückführungen brauchen, steht auch im Programm der Grünen. Der Bundeskanzler hat beschrieben, was wir in der Ampel vereinbart haben", sagte Nouripour. "Wir müssen bei den Verfahren insgesamt schneller werden, es ist niemandem geholfen, wenn Asylanträge anderthalb Jahre lang bearbeitet werden." Auf die Nachfrage, ob er mit der Wortwahl von Scholz einverstanden sei, sagte Nouripour: "Jeder ist frei in seiner Wortwahl. Gleichzeitig wissen alle, es gibt keine einfachen Antworten. Da müssen wir den Menschen reinen Wein einschenken. Rückführungen etwa brauchen Abkommen mit den Herkunftsstaaten und diese fallen nicht vom Himmel."

Kurschus sieht Grenze der Aufnahmekapazität "lange nicht erreicht"

Die EKD-Ratsvorsitzende Annette Kurschus spricht sich für "deutlich mehr legale Zugangswege nach Europa" aus. Die Theologin sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", Deutschland könne mehr Flüchtlinge aufnehmen. Die Festlegung auf eine "bestimmte Obergrenze" sei eine "populistische Nebelkerze", denn sie sei unvereinbar mit dem Grundgesetz und der Genfer Flüchtlingskonvention. "Menschliche Schicksale lassen sich aus christlicher Sicht nicht auf eine Höchstzahl festschreiben", ergänzte sie. Die Aufnahme von Flüchtlingen finde aus christlicher Sicht "ihre Grenze da, wo es zur Selbstaufgabe kommt", so Kurschus. "Ich meine, dass wir diese Grenze noch lange nicht erreicht haben." Auf Klagen von Kommunen über Überlastung müsse man hören. Von den kirchlichen Ehrenamtlichen sei diese Klage jedoch nicht zu hören, sagte Kurschus der FAZ. "Grundsätzlich müsste unser reiches Land in der Lage sein, noch mehr Menschen aufzunehmen, die vor Krie  g und unterschiedlichster Not aus ihrer Heimat fliehen und Zuflucht bei uns suchen", sagte Kurschus. "Die These, jeder zusätzliche Geflüchtete gebe den Rechtsextremisten weiteren Auftrieb, halte ich für zu kurz gesprungen." Kurschus verteidigte auch das kirchliche Engagement für die Seenotrettung. "Ich stehe weiterhin dazu", sagte die EKD-Ratsvorsitzende. "Wir schauen nicht tatenlos zu, wie Menschen im Mittelmeer ertrinken." +++