Nord- und Südhessische Jusos fordern Freigabe der NSU Akten

Nach rechtem Angriff in Wächtersbach

Polizeiabsperrung

Nur knapp 8 Wochen nach dem gewaltsamen Tod des Kasseler Regierungspräsidenten, Dr. Walter Lübcke, hat sich erneut ein rechts-motivierter Angriff in Hessen ereignet. In Wächtersbach wurde ein 26-jähriger Eritreer auf offener Straße aus einem Auto heraus niedergeschossen. Der mutmaßliche Täter handelte nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft aus fremdenfeindlichen Motiven.

Die Bezirksvorsitzenden der hessischen Jusos in der SPD, René Petzold (Hessen-Nord) und Natalie Pawlik (Hessen-Süd) verurteilen diese Tat aufs schärfste und fordern die Freigabe der unter 30-Jähriger Sperrfrist verschlossenen Akten zur NSU Affäre. „Das fremdenfeindliche Verbrechen in Wächtersbach ist kein Einzelereignis. Deutschland hat schon seit langem ein Problem mit rechtsradikaler Gewalt und diese Gewalt nimmt zu. Die schwarz-grüne Landesregierung kann jetzt nicht einfach wieder zur Tagesordnung zurückkehren. Wir brauchen ein offensives Vorgehen gegen die rechtsextreme Szene in Hessen. Dazu gehört auch die sofortige Offenlegung aller Akten zum NSU-Komplex“, betonen Petzold und Pawlik. „Spätestens die Taten des NSU haben bewiesen, wie militant die Szene agiert. Im Fall Walter Lübke ist der Täter ein Mitglied von „Combat 18“, dem bewaffneten Zweig des internationalen Neonazi-Netzwerks „Blood and Honour”. Schon der NSU habe nachweislich finanzielle Unterstützung von „Blood and Honour” erhalten“, erklärte der nordhessische Juso-Vorsitzende René Petzold.

„Auch die Region aus welcher der jetzige Täter stammt hat braune Flecken“, ergänzt die Bezirksvorsitzende der Jusos Hessen-Süd, Natalie Pawlik. „So stamme der verurteilte Carsten M., Mitbegründer der rassistischen „Aryans“, aus dem Main-Kinzig-Kreis. Außerdem sei laut Verfassungsschutz auch die Gruppierung „Freier Widerstand Hessen“ aus diesem Gebiet heraus gegründet worden. Die Neonazistrukturen müssen aufgedeckt und zerschlagen werden, dafür braucht es die Offenlegung aller relevanten NSU-Akten.“ Petzold führt weiter aus: „Die jetzt ausgeübte Gewalt zeigt, dass rassistische Taten kein Einzelereignis sind, sondern zunehmen. Täter stacheln sich gegenseitig an und sogenannte Schläfer, wie Stefan Ernst, die meist in den 90er Jahren sehr aktiv in der rechtsextremen Szene waren, „erwachen“ nun und stellen somit ein enormes Risiko dar“. „Rechte Burschenschaften mit besten Beziehungen zu der vom Verfassungsschutz beobachteten Identitären Bewegung und Hetze auf sozialen Netzwerken würden auch in Hessen einen Nährboden für rechtsextremistisches Gedankengut schaffen und der dort verbreitete Hass führt zu Gewalt“, so Pawlik und Petzold. Die Vorsitzenden der beiden Juso-Bezirke Hessen-Nord und Hessen-Süd erklären abschließend: „Rechte Gewalt ist nicht nur ein Angriff auf einzelne, sondern ein Angriff auf unsere Gesellschaft. Für die Jusos aus Nord- und Südhessen ist klar, dass wir uns in jeglichen Situationen rechter Gewalt, Rassismus und Antisemitismus entgegenstellen und für eine menschliche, offene und freie Gesellschaft einstehen, in Hessen und überall“. +++ pm